Erstellt am 01. Januar 2015, 13:25

Österreichs EU-Beitritt jährt sich zum 20. Mal. Österreich ist seit Donnerstag 20 Jahre EU-Mitglied. Spitzenpolitiker haben aus diesem Anlass eine positive Bilanz gezogen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonten, dass Österreich stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. "Ganz klar ein Fehler" war der EU-Beitritt dagegen für den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky.

Österreich wurde am 1. Jänner 1995 gemeinsam mit Schweden und Finnland in die Europäische Union aufgenommen. Vorausgegangen waren diesem Schritt knapp zweijährige Beitrittsverhandlungen und Volksabstimmungen. Im Fall Österreichs votierten am 12. Juni 1994 66,6 Prozent der Stimmbeteiligten für die EU-Mitgliedschaft, die höchste Zustimmung aller damals vier Kandidatenländer. Die Stimmbürger Norwegens lehnten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes damals ab.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf 28 fast verdoppelt. Mit Jahresanfang übernahm das Jungmitglied Lettland den EU-Ratsvorsitz. "Gratulation an Schweden, Finnland und Österreich zum 20. Jahrestag als EU-Mitglieder", teilte die neue Ratspräsidentschaft am Donnerstag über Twitter mit. Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte in einer Twitter-Botschaft Bedauern darüber, "dass wir Norwegen nicht mit uns dabei hatten".

Österreichische Spitzenpolitiker hatten schon in den vergangenen Tagen positiv bilanziert. Bundespräsident Heinz Fischer sagte knapp vor dem Jahrestag in einem APA-Interview, die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich weit mehr "durchgebeutelt", wäre das Land in den vergangenen Jahren nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen.

Ähnlich argumentierte Außenminister Kurz (ÖVP) gegenüber der APA. Österreich habe vom EU-Beitritt "massiv profitiert", die Union dürfe aber nicht fernab der Bevölkerung agieren. Mit Blick auf die Europaskepsis in Ländern wie Großbritannien sagte er, es gebe in der Union "einfach unterschiedliche Konzepte, die man grundsätzlich respektieren sollte".

Bundeskanzler Faymann teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, dass Österreich "stark vom gemeinsamen Europa profitiert hat, aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind". Insbesondere gehe es darum, "sich für ein faireres und gerechteres Europa einzusetzen". Faymann verwies auch auf die durch die Ukraine-Krise wieder aktuelle Bedeutung Europas als "Friedenswerk".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte am Dienstag, dass Österreich in den vergangenen 20 Jahren zum "Land der Exporteure" geworden sei und sich das strukturelle Außenhandelsdefizit halbiert habe. "Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas hat Österreich vom EU-Beitritt und der folgenden Ostöffnung der Europäischen Union besonders profitiert", teilte er in einer Aussendung mit.

Auch für EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist das Jubiläum "ohne Zweifel ein Anlass zum Feiern, denn die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist eine einzige Erfolgsgeschichte." Alle seriösen Studien würden die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft bestätigen, betonte Hahn in einer Aussendung am Mittwoch. Zugleich betonte er, dass die EU heute "bei weitem mehr als eine reine Wirtschaftsunion" sei, sondern ein politisches Zukunftsprojekt. Die frühere "Insel der Seligen" sei "durch die EU ohne Zweifel weltoffener, internationaler geworden", sagte Hahn.

Eine differenziertere Bilanz zogen die Oppositionsparteien. "Es ist ein Irrglaube, dass wir ohne die EU besser dastehen würden", sagte NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den "Vorarlberger Nachrichten" (Montagsausgabe). Ihre Grüne Kollegin Ulrike Lunacek beklagte in den "VN", dass Europa "leider großteils nicht in den Herzen der Österreicher angekommen" sei. "Schuld ist, dass es nicht als Schlüssel zur Bewältigung der Krisen angesehen wird." Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte den "europäischen Zwangseinheitsbrei" und die "Überbürokratisierung" der EU. "Die Idee ist gut - doch an der Umsetzung muss noch kräftig gearbeitet werden", bilanzierte sie in einer Aussendung am Dienstag.

Rundweg kritisch zum Jubiläum äußerte sich nur die FPÖ. Die Union habe Österreich "Rekorde in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Armut und Überschuldung beschert", betonte FPÖ-Mandatar Vilimsky. Statt des Schilling habe man heute "eine Krisenwährung Euro, die permanent an Wert verliert und mit unseren Steuermilliarden nur notdürftig stabilisiert werden kann". Freihandelsabkommen gefährdeten die Rolle Österreichs als "Feinkostladen Europas", weltpolitisch sei die EU "nicht mehr als ein Anhängsel der USA". Daher sei der EU-Beitritt "ganz klar ein Fehler" gewesen.