Erstellt am 15. Februar 2016, 21:31

Östliche EU-Staaten fordern Abriegelung der Balkanroute. Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik machen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei Front gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Slowenien lässt nur noch begrenzte Zahl an Flüchtlingen einreisen  |  NOEN, APA (AFP)

Die sogenannte Visegrad-Gruppe will die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Es handle sich um einen "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", forderte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine "zweite Verteidigungslinie" südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. "Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch", sagte er.

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen "Einfachstlösungen" wie Grenzschließungen gewandt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Auch Merkel bezog klar Stellung gegen den Plan, den Flüchtlingsstrom an der mazedonisch-griechischen Grenze zu stoppen. "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte - das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte die Kanzlerin der "Stuttgarter Zeitung".

Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, wurde zu dem Treffen der Visegrad-Gruppe nicht eingeladen. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. Mazedonien baut an seiner Südgrenze zurzeit einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte an, die eigenen Grenzanlagen noch zu verstärken. Er bekräftigte, sein Land wehre sich weiter gegen eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Ungarn hat sich mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet, im Gespräch sind auch neue Absperrungen zu Rumänien.

In der gemeinsamen Erklärung warnten die Premiers der V4-Staaten vor "neuen Trennlinien" in Europa wegen der Flüchtlingskrise. Die jüngsten Entwicklungen seien eine "Gefährdung des Friedens, der Sicherheit und der Prosperität der EU-Bürger" und machten eine gemeinsame Reaktion der EU nötig, hieß es. Die Visegrad-Staaten seien "entschlossen", das Entstehen neuer Grenzen in Europa zu verhindern.

Die EU sagte Mazedonien unterdessen zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren - nicht, sie zu schließen. Erst am Freitag hatte der mazedonische Außenminister Nikola Poposki beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) klar gemacht, dass das Balkanland nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen werde, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden. Mazedonien "muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", betonte Kurz.

Während Serbien mit einer Grenzschließung drohte, sollte der Transit von Flüchtlingen nicht mehr möglich sein, setzt Slowenien auf Tageskontingente nach österreichischem Vorbild. Das Innenministerium in Ljubljana gab bekannt, dass täglich nur noch 1000 Flüchtlinge einreisen dürfen. Am Wochenende sei 154 Migranten die Einreise aus Kroatien verwehrt worden, sagte Staatssekretär Bostjan Sefic. Österreich habe 54 Migranten nach Slowenien zurückgeschickt.

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland hat in den vergangenen drei Tagen massiv nachgelassen. Am Sonntag setzte erstmals seit langer Zeit kein neuer Migrant über das Meer. Wie die Küstenwache sagte, sind in den vergangenen vier Tagen auf allen Inseln der Ägäis insgesamt nicht mehr als etwa 300 bis 350 Migranten angekommen. Seit Jahresbeginn und bis noch vor wenigen Tagen setzten im Durchschnitt knapp 2.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland über.

Der Rückgang wird von der griechischen Küstenwache auf die schlechten Wetterbedingungen zurückgeführt. Es könnte aber Zeichen einer geänderten Politik der Türkei angesichts des EU-Gipfels zum Thema Migration sein, erklärten Kreise der Regierung in Athen. "Wir sind nun gespannt, was im Frühling passiert", sagte ein auf Chios stationierter Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.