Erstellt am 22. Mai 2015, 14:44

von APA/Red

EU-Ost-Gipfel betont Schutz territorialer Integrität. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen.

 |  NOEN, APA (epa)

Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an. "Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel. Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagte, die Abschlusserklärung sehe vor, dass die EU-Kommission zu Jahresende einen positiven Bericht zur Visa-Aufhebung für die Ukraine und Georgien vorlegen könne. "Es hängt ein bisschen von der Ukraine ab, wie rasch sie sind", erläuterte der EU-Kommissar. Es gehe "um ein paar fehlende Fragen" wie Korruption und Menschenhandel, die ernst zu nehmen seien, aber "es sollte machbar sein".

Gemeinsamer Weg für EU und Ukraine

Zudem unterzeichneten die EU und die Ukraine eine gemeinsame Absichtserklärung über die 1,8 Mrd. Euro schwere Finanzhilfe der Europäischen Union an Kiew. Darin sind nach Angaben der EU-Kommission die genauen Bedingungen für die Finanzhilfe festgelegt. "Wir wollen die erste Tranche von 600 Millionen Euro überweisen, sobald das Memorandum in Kraft tritt, nach der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte EU-Reform scharf. Er schloss diesbezüglich eine EU-Vertragsänderung aus. Alle Ankündigungen, wonach man für sich selbst etwas zustande bringen wolle, was andere nicht bekämen, zeigten, "dass man den europäischen Gedanken nicht verinnerlicht hat", sagte der Kanzler am Freitag in Riga.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand glaubt, er bekommt eine Vertragsänderung mit Vorteilen, weil wir sind ja nicht die Gemeinschaft der Rosinenpicker. Die wären sich ja dann gegenseitig im Weg", kritisierte Faymann.

Das Thema der EU-Reform vor dem geplanten britischen EU-Referendum 2017 ist von Cameron am Donnerstagabend beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft eingebracht worden, wenngleich es nicht auf der Tagesordnung des Treffens steht. Cameron geht es insbesondere darum, den Zuzug von Bürgern aus ärmeren osteuropäischen EU-Mitgliedsländern zu beschränken.

Faymann übt Kritik an Forderungen Großbritanniens

"Bei mir kann man sich solche eine Werbetour eigentlich sparen", sagte Faymann, der den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga auch nicht als Auftakt der britischen Debatte sieht.

"Ich würde gerne einmal sehen, was die Briten dazu sagen, wenn Österreich oder ein anderes Land sagt: Wir wollen Spezialregelungen", kritisierte Faymann die von Cameron in die Diskussion eingebrachten Forderungen. Selbst bei Fragen wie der Einführung der Finanztransaktionsteuer würde Großbritannien "gleich alle Register ziehen, damit ja niemand etwas miteinander bespricht, was ihnen nicht zu 100 Prozent passt".