Erstellt am 25. Juni 2014, 14:22

ÖVP bringt Unruhe in "Wiener Zeitung" und ÖBB. Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Forderung nach Reformen bekräftigt. Sparen will die Volkspartei unter anderem bei Förderungen und ÖBB, infrage gestellt werden auch die Veröffentlichungspflichten der Wirtschaft in der "Wiener Zeitung".

Auf die Umsetzung des Pensionsmonitorings inklusive Bonus/Malus-System pochte Spindelegger trotz des Widerstands der Wirtschaftskammer. Zwar betonte Spindelegger nach einer Sitzung des Parteivorstandes, dass man sich die ÖBB nur wegen der hohen staatlichen Zuschüsse als Sparziel ausgesucht habe und nicht, weil dort viele sozialdemokratische Parteigänger arbeiten würden. Allerdings orientierten sich die konkreten Sparvorschläge des Vizekanzlers auch in anderen Bereichen dann doch weitgehend an den Parteiinteressen.

So will Spindelegger zwar bei den Subventionen sparen, die Förderungen für Familien, die kofinanzierten Agrarförderungen sowie Zuschüsse für den Wirtschaftsstandort aber verschonen. Letztere könnten allerdings in rückzahlbare, wenn auch allenfalls zinslose Darlehen umgewandelt werden. Gespart werden soll außerdem nur bei Subventionen ohne Gegenleistung, also u.a. nicht bei den Zuschüssen der Länder zu ihren Krankenanstalten, bei denen es sich formal ebenfalls um Förderungen handelt.

ÖBB-Agrarflächen privatisieren

Die ÖBB sollen nach dem Willen der ÖVP nicht betriebsnotwendige Agrarflächen privatisieren. Dies könne Hunderte Mio. Euro bringen, so der Finanzminister. Außerdem will er ein neues Dienstrecht für die Bahn, um etwa die automatische Frühpensionierung von Eisenbahnern nach einjährigem Krankenstand abzuschaffen. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB liege bei 53,9 Jahren. "Das geht nicht", findet Spindelegger, der außerdem ein effektiveres Projektmanagement für die Bahn fordert. Der Bau eines Schienenkilometers sei in Österreich nämlich um 30 Prozent teurer als anderswo.

Veröffentlichungspflichten von Unternehmen abschaffen

Abschaffen möchte Spindelegger auch die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen in der "Wiener Zeitung" - sie gehört der Republik und untersteht dem Kanzleramt. Damit könnten sich Betriebe 15 Mio. Euro jährlich sparen, so der VP-Chef. Dass dies womöglich das Ende der traditionsreichen Zeitung bedeuten könnte, ficht Spindelegger nicht an: Man müsse sich fragen, ob es die Zeitung wegen der Pflichtveröffentlichungen oder wegen ihres Inhaltes gebe.

Einmal mehr forderte Spindelegger ein Ablaufdatum von fünf Jahren für alle Verordnungen und eine Vereinheitlichung der Lohnverrechnung. Insgesamt will er durch "Entbürokratisierung" 140 Mio. Euro sparen.

Die Eindämmung von Frühpensionen soll zusätzlich eine Mrd. Euro pro Jahr des späteren Pensionsantritts bringen. Spindelegger pochte daher auf die Umsetzung des derzeit von der Wirtschaftskammer blockierten Pensionsmonitorings. Das Monitoring müsse wie im Regierungsprogramm vorgesehen kommen, inklusive Bonus/Malus-System, so der Finanzminister. Erste Zahlen sollen demnach schon per Ende Juni erhoben werden.