Erstellt am 22. Oktober 2015, 16:52

von APA/Red

ÖVP in OÖ garantiert Frau bei Regierungsumbildung. Die ÖVP Oberösterreich garantiert, dass beim nächsten personellen Wechsel in der Landesregierung auf ÖVP-Seite eine Frau zum Zug kommt.

Hummer - die einzige Frau der OÖ-Landesregierung - muss gehen  |  NOEN, APA

Das teilte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag mit, nachdem am Mittwoch Doris Hummer nach einer Abstimmung im ÖVP-Landesparteivorstand ihren Sitz verloren hatte. Hummer selbst will nun ihr Landtagsmandat antreten.

Ob sie den Klubvorsitz übernimmt, ist offen. "Ich war nie auf eine Funktion angewiesen", so die Unternehmerin. Das deutet eher darauf hin, dass sie den ihr angebotenen Ersatz-Job nicht machen wird. LH Josef Pühringer auf die Frage, ob es dann trotzdem einen weiblichen Fraktionschef geben wird: "Davon gehe ich aus."

"So viele Leute hätte ich mir bei früheren Pressekonferenzen auch gewünscht", begrüßte Hummer die Journalisten in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag. Über mangelnden Andrang konnte sie sich auch wirklich nicht beschweren, obwohl der Termin mit der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens kollidierte.

Mit dem ihr angebotenen Rückkehrrecht in die Landesregierung bei der nächsten Umbildung "werden sich die ÖVP-Frauen sicher nicht zufriedengeben. Mehr als die Hälfte der ÖVP-Wähler seien Frauen. Die gläserne Decke, die offenbar zwischen dem Landtag (38 Prozent ÖVP-Frauenquote) und Landesregierung (null Prozent) bestehe, müsse beseitigt werden.

Einen Seitenhieb auf ihren Nachfolger konnte sie sich nicht verkneifen: "Wenn der neue Frauenlandesrat innerhalb von drei Minuten beantworten kann, was Pensionssplitting und was Karenzmanagement ist, darf er das Amt übernehmen." Die APA hat den künftigen Frauenreferenten Thomas Stelzer gefragt: Pensionssplitting konnte der Familienbundobmann auf Anhieb beantworten, Karenzmanagement nicht. Er werde sich aber einlesen. "Ich nehme an, dass Frau Hummer am ersten Tag auch nicht alles gewusst hat."

Die Landesregierung hatte wegen der Personalentscheidung heftige Kritik einstecken müssen. "Uns ist klar, dass die jetzige Situation nicht unproblematisch ist", so Hattmannsdorfer. Dass in der Landesregierung keine Frau vertreten sei, sei aber ein Problem, das alle vier Parteien in der Konzentrationsregierung betreffe. Zuvor war der scheidenden Landesrätin Doris Hummer das Nachrückrecht und der Posten der Klubobfrau angeboten worden.

Hummer hielt sich im Gespräch am Donnerstag mit der APA aber bedeckt, ob sie auf die Vorschläge der ÖVP OÖ eingehen werde. Allerdings: "Ein Klubobmann kommt jetzt nicht infrage", meinte sie. Die Entscheidung des Parteivorstands sei persönlich enttäuschend, so Hummer. "Es hat nichts gebracht, dass ich von Wirtschaftsbund und ÖVP-Frauen unterstützt worden bin. Man muss das auch sportlich nehmen." Letzteres falle ihr aber schwer, weil es im Sport - im Gegensatz zur Politik - immer um die Leistung gehe.

Ob sie das Angebot, Klubobfrau zu werden, annehmen wird, habe sie zwar schon vor Wochen entschieden, sie werde es aber erst im am Freitag im Parteivorstand bekanntgeben. Auch wenn sie es nicht machen sollte, so müsse eine Frau Fraktionschefin werden. Zum zweiten Angebot von LH Josef Pühringer, dass sie in die Landesregierung nachrücken soll, sobald jemand ausscheidet, will sie vorerst auch nichts sagen. Das liege noch zu weit in der Zukunft. Aber auch hier plädiert sie dafür, dass in jedem Fall eine Frau zum Zug kommen müsse.

"Es geht darum, wie glaubwürdig wir sind als Volkspartei", so Hummer. Das sei man aber nur, wenn auch Frauen mitgestalten. "Sonst sind wir blind auf manchen Flecken." Als Beispiel für weiblichen Input nannte sie den Ausbau de Kinderbetreuung: Die Krabbelstuben seien bis 2009 im Sozialressort beheimatet gewesen. Damit habe man ausgedrückt: "Das brauchen nur Sozialfälle, die es allein nicht schaffen." Sie nimmt für sich in Anspruch, hier Einiges geändert zu haben - nicht nur beim heute größeren Angebot, auch im Denken.

Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte und verteidigte gleichzeitig den Rauswurf der einzigen Frau aus der oö. Landesregierung. "Das Ergebnis entspricht nicht dem Bild, das wir selbst von uns als ÖVP haben und wie wir es vermitteln wollen. Daher ist es umso wichtiger, dass dies allen auch intern bewusst ist", erklärte McDonald gegenüber der APA. Gleichzeitig betonte McDonald aber, dass Personalentscheidungen in einem Bundesland Angelegenheit dieses Bundeslandes seien und der Landesparteivorstand der OÖVP statutenkonform in geheimer Abstimmung die Nominierungen der OÖVP für die Sitze in der Landesregierung vorgenommen habe. "Auch (parteiinterne) demokratische Wahlen bringen nicht immer politisch wünschenswerte Ergebnisse", so McDonald.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich erbost über die Vorgänge in der oberösterreichischen Landesgruppe. Dass Doris Hummer ihren Sitz in der Landesregierung verloren hat und diese damit komplett ohne Frauen auskommt, sei "ungeheuerlich", stellte Schittenhelm am Donnerstag gegenüber der APA fest. "Ich bin entsetzt und fassungslos über die Vorgangsweise in Oberösterreich", so Schittenhelm. Selbst wenn man auf die Abstimmung im Landesparteivorstand verweist, sei es klar gewesen, wie das Ergebnis aussehen wird: "Das war abgemachte Sache, das war nur Show, sodass man nicht selbst entscheiden muss." In der Sitzung seien insgesamt 34 Mitglieder anwesend gewesen, davon sechs Frauen. 28 Personen hätten sich gegen Hummer ausgesprochen.