Erstellt am 28. November 2014, 21:48

von APA/Red

ÖVP-Ja zu Fortpflanzungsmedizin-Gesetz. Rund vier Stunden hat der ÖVP-Klub am Freitagnachmittag über die geplante Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes diskutiert, auch Experten kamen dabei zu Wort.

Der Entwurf finde breite Zustimmung, berichtete ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Anschluss. Das Nein von Behindertensprecher Franz Josef Huainigg werde im Klub akzeptiert.

Eine Entscheidung, ob die Abstimmung für die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat tatsächlich freigegeben wird, wie es Parteichef Reinhold Mitterlehner in der Vorwoche angeregt hatte, gab es nicht: Diese Frage sei am Freitag von niemandem gestellt worden und deshalb brauche man das auch nicht entscheiden, soLopatka.

Laut einer Aussendung des Parlamentsklubs hat sich Behindertensprecher Huainigg einmal mehr kritisch geäußert: "Hier wird das Leben in wertes und unwertes Leben unterschieden." Er werde nicht zustimmen, "solange nicht auch bei Spätabtreibungen aufgrund von Behinderungen bessere und eindeutigere Rahmenbedingungen wie das Recht auf psychosoziale Beratung, Bedenkfrist und die Definition von 'schwerer Schädigung' geschaffen werden".

"Ganz, ganz große Mehrheit" für Entwurf

Huainiggs Haltung werde im Klub akzeptiert, betonte Lopatka, weil er sich nicht profilieren wolle, sondern persönliche Gründe dafür habe. Es habe in der Diskussion auch kritische Wortmeldungen gegeben, aber außer Huainigg habe niemand gesagt, dass er gegen das Gesetz stimmen werde.

Wann immer nun die Abstimmung im Nationalrat sein werde, werde man sich davor noch einmal zusammensetzen, kündigte Lopatka an. Eine ähnlich breite Diskussion wie am Freitag erwartet er aber nicht, sei doch "die ganz, ganz große Mehrheit" für den Entwurf.

Dieser "berücksichtigt sowohl den notwendigen Schutz des frühkindlichen Lebens als auch die Interessen von Eltern sowie die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema, was den Meinungsbildungsprozess im ÖVP-Klub erleichtert hat," erklärte Lopatka in der Aussendung.

"Das ist für mich Doppelmoral"

Selbstverständlich seien alle Fragen am Beginn und zum Ende des Lebens im Allgemeinen große ethische und gesellschaftspolitische Themen, meinte Lopatka. Man mache es sich in der ÖVP daher auch nicht leicht und sei gerade deshalb auch für klare Rahmenbedingungen und genaue Vorgaben für die Fortpflanzungsmedizin. Entschieden wehrte sich Lopatka gegen Falschmeldungen, in denen etwa von Designer-Babys die Rede sei. "All das wird durch das neue Fortpflanzungsmedizingesetz dezidiert ausgeschlossen."

Für den Entwurf ist auch ÖVP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm: Er sei ganz im Sinne der Frauen, denn einerseits dürfe man die Präimplantationsdiagnostik nicht anwenden, andererseits aber nach drei Monaten Schwangerschaft das Kind noch abtreiben, teilweise sogar bis zum neunten Monat. "Das ist für mich eine Doppelmoral", meinte Schittenhelm.

Das Gesetz sei aber auch im Sinne jener, die auf natürliche Weise keine Kinder bekommen können und schon mehrere Fehlgeburten hatten. Nun gäbe es die Möglichkeit, unter sehr strengen Auflagen den Embryo zu untersuchen, um nicht wieder Gefahr zu laufen, eine weitere Fehlgeburt zu haben.