Erstellt am 12. Mai 2015, 20:38

von APA Red

ÖVP kontroversiell in Richtung Neuerung. Die ÖVP wird am Dienstagabend ein neues Grundsatzprogramm und Parteistatut haben. Der Weg dorthin verlief tagsüber zunächst gemächlich, einen hitzigen Schlagabtausch lieferten sich dann aber "Alt" gegen "Jung" beim Thema Mehrheitswahlrecht.

Die Notwendigkeit eines neuen Parteiprogrammes begründete Obmann Reinhold Mitterlehner: "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat."

"Wir sorgen für Bewegung", laute das Motto des Parteitages: "Die Zukunft wartet nicht." Veränderungen seien notwendig, ohne das Alte "über Bord" zu werfen: "Das Alte hat uns zum Erfolg geführt", so Mitterlehner. Das neue Programm ist aus seiner Sicht jedenfalls "weitgehend".

Vor allem im Vergleich mit den anderen Parteien sei die ÖVP "durchaus revolutionär", meinte der Vizekanzler. Die ÖVP wolle niemanden bevormunden, das wurde in mehreren Redebeiträgen, auch von Mitterlehner, betont. Zu Familien bekenne man sich im traditionellen Sinn, akzeptiere aber auch andere Lebensentwürfe.

JVP vs. Seniorenbund, diese Match wurde beim Punkt Änderung des Wahlrechts ausgetragen. Das verbale Duell lieferten sich Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und JVP-Obmann Sebastian Kurz im Vorfeld der Abstimmung über das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll.

Khol kritisierte das Modell der Parteijugend als "heißen Eislutscher" bzw. unzulässigen Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol. Kurz wiederum begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache.

Der Abänderungsantrag der JVP - es war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Angenommen hingegen wurde der Antrag des Wirtschaftsbundes für eine "Sunset-Legislation", also eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen. Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft machte: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac.

Beim Thema Pensionen verlangte die Junge ÖVP, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst wird, der Pensionsantritt durch ein Bonus-Malus-System flexibilisiert und Frühpensionierungen gebremst werden. Der ÖAAB und der Seniorenbund beantragten Maßnahmen zur Sicherung der staatlichen Pensionssysteme.

Zu Wort meldete sich hier auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, der am Nachmittag eingetroffen war. Die Pensionen seien die "größte Bedrohung" für das Gesamtbudget in den nächsten 30 Jahren, stellte er in seinem Beitrag fest. Die ÖVP sei hier eine Partei, die "nicht rückwärts denkt" wie die SPÖ, so der Minister. Es gehe dabei nicht um eine Pensionsreform, sondern die "Sicherung der Zukunft: Wenn die Kinder und Enkelkinder annähernd im heutigen Wohlstand leben wollen, "müssen wir jetzt die Anstrengungen unternehmen", erklärte Schelling.

Über das gesamte Grundsatzprogramm inklusive der Abänderungsanträge wird am Dienstagabend zum Schluss abgestimmt. Davor wurde noch der Antrag von Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB betreffend "Schutz des Eigentums" und "Sicherung der Eigentumsrechte" mit großer Zustimmung angenommen. 323 Personen sprachen sich dafür aus, nur vier dagegen.

Der Antrag war erst am Dienstagvormittag von den drei Bünden gemeinsam eingebracht worden. Die Grunderwerbssteuer wurde darin zwar nicht explizit erwähnt, die ÖVP wird aber aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Eigentum leistbar bleibt, sowohl im privaten als auch betrieblichen Bereich". Die ÖVP habe dafür Sorge zu tragen, dass steuerliche Belastungen von Eigentum so gering als möglich ausfallen. "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt", so die drei Bünde in ihrem Antrag weiter.

Jede politische Entscheidung der ÖVP müsse "unter der Prämisse stehen, Eigentum erwerben und auch behalten zu können". Die Volkspartei bekenne sich zudem "klar zum Familieneigentum, zu den Familienbetrieben und einer generationenübergreifenden und nachhaltigen Bewirtschaftung".

Wenig beeindruckt vom neuen ÖVP-Programm hat sich die politische Konkurrenz gezeigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sah sich an die "Schüssel-Zeit" erinnert und fand dies in einer Aussendung nicht sonderlich innovativ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete einen Rückwärtstrend gar ins "Mittelalter".