Erstellt am 14. Mai 2014, 13:02

ÖVP-Rundumschlag gegen Konkurrenz vor EU-Wahl. Elf Tage vor der EU-Wahl hat die ÖVP in einem Rundumschlag die politische Konkurrenz attackiert.

Klubobmann Lopatka und Generalsekretär Blümel übten Kritik an SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS und zeigten sich zuversichtlich. Der SPÖ warfen sie "Reichenbashing" vor, die NEOS seien zu wirtschaftsliberal, die FPÖ habe einen "Politrüpel" als Spitzenkandidat und die Grünen seien gegen den Nationalstaat.

Der SPÖ warf Lopatka ein "Banken- und Reichenbashing" vor. Das sei aber zu wenig, um in Europa wieder eine Kurs für mehr Wirtschaftswachstum einschlagen zu können. An den NEOS kritisierte der ÖVP-Europasprecher deren Pläne für eine Privatisierung des Gesundheitssystems und des Wassers. Die ÖVP sei zwar auch für ein marktwirtschaftliches System, aber mit christdemokratischen Grundsätzen und sozialer Verantwortung. "Null-Verständnis" hat Lopatka für die Aussagen der NEOS in Richtung möglichem EU-Beitritt Russlands.

FPÖ schickt "Politrüpel" ins Rennen

Der FPÖ hielt Blümel eine "Verunglimpfung der österreichischen Fahne" vor, weil in einem Inserat die österreichische Fahne verbrannt werde. Außerdem habe die FPÖ "einen jenseitigen Kandidaten (Andreas Mölzer, Anm.) durch einen "Politrüpel" (Harald Vilimsky, Anm.) als Spitzenkandidaten ersetzt, der "nicht einmal erste Wahl" in der eigenen Partei sei, weil er hinter Parteichef Heinz-Christian Strache versteckt werde. Den Grünen warf der ÖVP-Generalsekretär vor, die Nationalstaaten abschaffen zu wollen und für einen EU-Beitritt der Türkei einzutreten.

Der ÖVP sei die Wahl im Gegensatz zu den anderen Parteien "ein Herzensanliegen", versicherten Lopatka und Blümel. "Die ÖVP brennt für Europa." Ihrer Auffassung nach geht es um eine Richtungsentscheidung zwischen dem "Hollande-Schulz-Kurs" mit der SPÖ und dem "Merkel-Juncker-Kurs" mit der ÖVP.

Zu Spekulationen, wonach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der Vereinbarung abweichen könnte, dass die stärkste Fraktion im EU-Parlament auch den EU-Kommissionspräsidenten stellt, meinte Lopatka, er gehe davon aus, dass eine klare Absprache zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten gebe und diese nach wie vor gelte. Das hätten auch die beiden Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz versichert. Und Merkel habe auch nicht klar gesagt, dass sie von der Vereinbarung abweiche.