Erstellt am 27. Oktober 2014, 12:27

ÖVP überzog Limit für Wahlkampfkosten klar. Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen.

Statt der erlaubten sieben Millionen Euro wurden 11,2 Millionen Euro aufgewendet, berichtete Parteichef Reinhold Mitterlehner nach dem ÖVP-Vorstand Montagmittag. Der Vizekanzler erwartet nun eine Pönale von 600.000 Euro für seine Partei.

Mitterlehner übernahm als Parteichef die Verantwortung für das Überziehen des Wahlkampfkosten-Limits. Gleichzeitig stellte er aber klar, zur Zeit der Kampagne mit den Kosten nichts zu tun gehabt zu haben. Tatsächlich war damals Michael Spindelegger ÖVP-Obmann und Hannes Rauch Generalsekretär.

"Selbst überrascht, wie viel passiert ist"

Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Limit gleich um mehr als vier Millionen überschritten wurde, begründet die Parteispitze mit der Vielfalt der Aktivitäten, die auf unterschiedlichsten Ebenen der kleinstrukturierten ÖVP unternommen worden seien: "Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist", meinte Generalsekretär Gernot Blümel.

Noch einmal soll dies nicht passieren, versicherte Mitterlehner, halte sich die Freude über die Strafzahlung doch in Grenzen. Daher soll es bei künftigen Wahlkämpfen eine ständige begleitende Kontrolle geben. Schon bei der EU-Wahl habe man das Limit eingehalten.

Verantwortlich für das Verfehlen des Limits war laut Mitterlehner zu drei Viertel der Bund, für den Rest tragen die Länder die Schuld. Ob sich letztere auch an der Begleichung der Pönale beteiligen werden, ließ der Parteichef offen.

SPÖ zieht am Dienstag nach

Die SPÖ will ihre Wahlkampfkosten erst am Dienstag bekannt geben - dann läuft auch die vom Rechnungshof eingeräumte Nachfrist für die Abgabe der Rechenschaftsberichte der Parteien ab. Sollte die SPÖ tatsächlich weniger Ausgaben melden als die ÖVP, wäre das eine Überraschung. Denn laut dem Marktforschungsinstitut Focus Research hat die Kanzlerpartei in den Wahlkampfmonaten Juli bis September allein für Plakate, Inserate und Werbespots deutlich mehr ausgegeben als die Volkspartei. Unter die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze fallen noch andere Ausgabenposten wie zusätzliches Personal oder Postwurfsendungen.

Geldbuße für Team Stronach

Das Team Stronach hatte bereits Mitte Oktober Wahlkampfausgaben von 13,5 Millionen Euro bestätigt. Das Team Stronach hatte die Überschreitung bereits im Wahlkampf angekündigt und muss nun mit einer Geldbuße von bis zu 1,1 Mio. Euro rechnen.

Die FPÖ lag in den im Oktober 2013 veröffentlichten Focus-Zahlen hinter Team Stronach, SPÖ und ÖVP an vierter Stelle bei den Werbemitteln. Laut Kickl wurde die Kostengrenze mit 6,868 Millionen Euro knapp eingehalten. Der Rechenschaftsbericht wurde demnach am Montag beim Rechnungshof eingereicht.

Grüne und NEOS blieben im Rahmen

Bereits abgerechnet haben auch Grüne und NEOS. Erstere blieben mit 5,4 Millionen Euro im Kostenrahmen, zweitere mit nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Euro ebenfalls.

Alle Zahlen beruhen freilich auf den Angaben der Parteien und ihrer Wirtschaftsprüfer, deren Meldungen nun vom Rechnungshof analysiert werden müssen. Mit allfälligen Verstößen muss sich der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt befassen. Dieser vom früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich geleitete Senat ist für die Verhängung von Strafen gegen jene Parteien zuständig, die den Kostenrahmen gesprengt haben.