Erstellt am 21. September 2014, 18:06

von APA/Red

ÖVP verliert Absolute in Vorarlberg, NEOS drinnen. Die Volkspartei hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg vom Sonntag die absolute Mehrheit - sowohl in Stimmen wie auch Mandaten - klar verloren.

Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die Volkspartei 41,8 Prozent der Stimmen, um neun Prozentpunkte weniger als 2009. Starke Gewinne gab es für die Grünen, die erstmals angetretenen NEOS schafften klar den Einzug.

Die Grünen konnten deutliche Zugewinne verbuchen und erreichten 17,1 Prozent. Das bedeutet für die Öko-Partei ein Plus von 6,5 Prozentpunkten gegenüber 2009. Die neue Partei NEOS schaffte mit 6,9 Prozent klar den Einzug. Mit leichten Verlusten endete der Wahltag für die FPÖ: Die Freiheitlichen erreichten 23,5 Prozent (-1,7). Bei der letzten Wahl im Ländle hatten noch 25,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Blauen gestimmt. Die SPÖ rutschte deutlich unter die psychologisch wichtige Zehn-Prozent-Marke: Mit einem Verlust von 1,2 Prozentpunkten endete der Wahlsonntag für die Sozialdemokratie mit einem vorläufigen Ergebnis von 8,8 Prozent.

NEOS mit zwei Mandaten im Landtag

Die ÖVP ist nach der Wahl nur mehr mit 16 Mandaten im 36 Sitze starken Vorarlberger Landtag vertreten. Der Urnengang brachte der Volkspartei einen Verlust von vier Sitzen. Die erstmals angetretenen NEOS zogen mit zwei Mandate in den Landtag ein, daneben waren die Grünen die einzige Partei, die ihren Mandatsstand vergrößern konnte. Die Grünen sind künftig mit sechs Mandataren im Landtag vertreten. Bisher hielt die Öko-Partei bei vier Sitzen. Die NEOS schafften zwar mit zwei Mandaten den Einzug in den Landtag, verpassten allerdings das Ziel der Klubstärke (drei Sitze). Die FPÖ hält weiterhin bei neun Mandaten, auch die SPÖ blieb bei ihre Mandatsstärke von drei Sitzen im Landtag.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,83 Prozent, das ist ein Minus von 4,6 Prozentpunkten gegenüber 2009. Nicht enthalten im vorläufigen Endergebnis sind rund zehn Prozent der Briefwahlstimmen und die in einem fremden Wahllokal abgegebenen Wahlkarten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als "brauchbar". Schönreden wollte er die Einbußen der ÖVP aber nicht: "Ein Verlust bleibt ein Verlust." Er hätte gedacht, dass sich 44-45 Prozent ausgehen könnten. Immerhin sei man aber über den Umfragewerten von unter 40 Prozent geblieben. Der neue Bundes-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "respektables Ergebnis in einem herausforderndem Umfeld". Der Verlust der Absoluten sei "natürlich unerfreulich", räumte er ein, doch solche Mehrheiten seien selten geworden und die ÖVP immer noch deutliche Nummer eins.

Koalitionsmöglichkeiten noch offen

Mit wem die ÖVP nun koalieren wird, ließ Landeshauptmann Wallner im Gespräch offen. Gesprochen wird in der Reihenfolge der Parteienstärke, also zunächst mit den Freiheitlichen. Allerdings machte Wallner auf Nachfragen auch klar, dass die Zugewinne der Grünen ein Signal des Wählers gewesen sein könnten: "Übersehen kann man das nicht", meinte er zum Grünen Plus, das er für eine "reife Leistung" hält. Beginnen will Wallner mit den Koalitionsgesprächen "möglichst zügig". Dann könnte man, wenn es nach ihm ginge, auch rasch zu einem Ergebnis kommen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich dagegen unzufrieden mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten. Er sprach von einem "schmerzlichen Ergebnis". Natürlich sei er "traurig, aber die Welt wird deshalb nicht untergehen", meinte Spitzenkandidat Michael Ritsch in einer ersten Reaktion.

Als respektabel bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache das freiheitliche Ergebnis. Das wichtigste Wahlziel, nämlich die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, sei erreicht worden. FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger zeigte sich "sehr zufrieden". Seine Hoffnung geht weiter in Richtung Schwarz-Blau.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von einem "wunderschönen Wahlerfolg" angesichts der Hochrechnungen. Sie sprach sich für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition aus. Spitzenkandidat Johannes Rauch interpretiert den Wahlerfolg als "klaren Auftrag" für Schwarz-Grün.

Die NEOS sind trotz des verpassten Klubstatus mit ihrem ersten Abschneiden bei einer Landtagswahl "sehr zufrieden", wie Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht bei ihrem Eintreffen im Landhaus kundtat. Bundesparteichef Matthias Strolz hält es für "eigentlich epochal", dass erstmals seit 30 Jahren eine neue Kraft in den Landtag einzieht.