Erstellt am 20. Juli 2015, 13:17

ÖVP will "Kalte Progression" abschaffen. Die Steuerreform 2016 wurde erst vor zwei Wochen im Nationalrat beschlossen, nun will die ÖVP über die Abschaffung der "Kalten Progression" verhandeln.

Schelling will "Automatismus" gegen schleichendee Steuererhöhungen  |  NOEN, APA

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte einen "Automatismus" zur Vermeidung von inflationsbedingten, schleichenden Steuererhöhungen an. Mindestens 400 Mio. Euro im Jahr würde das kosten, sagte Schelling am Montag vor Journalisten in Wien.

Durch den zu erarbeitenden Mechanismus würden die Entlastungen der aktuellen Steuerreform "dauerhaft" in Höhe von 5,2 Mrd. Euro pro Jahr erhalten bleiben, so Schelling. Die ÖVP hofft auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ und einen Beschluss in der Causa im Jahr 2016 und eine Wirksamkeit der Regelung ab 2017.

Schelling will bis Jahresende eine Modell fixieren, derzeit würden verschiedene Varianten durchgerechnet. Der "Kalte Progression"-Automatismus sei nicht im Rahmen der Steuerreform beschlossen worden, weil man eine etwas längere Vorbereitungszeit benötige.

Schleichende jährliche Steuererhöhung

Die "Kalte Progression" beschreibt jenen Effekt, die für eine schleichende jährliche Steuererhöhung (ohne gesetzliche Erhöhung der Tarifstufen) verantwortlich ist. Der Grund dafür: Die Löhne steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor - bzw. wird auch innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.

In Deutschland hat der dortige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Anfang Mai angekündigt, angesichts der zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" setzen zu wollen. Die Entlastungsmöglichkeit bezifferte Schäuble in Deutschland mit 1,5 Mrd. Euro. Demnach sollen die Änderungen ab dem kommenden Jahr greifen. Schäuble plant zudem einen Mechanismus, mit dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden sollen. Schelling will sich die geplanten Maßnahmen in Deutschland genau ansehen.

Heimische Betriebe entlasten

Um die Stimmung in der heimischen Wirtschaft wieder aufzuhellen, will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Lohnnebenkosten durch eine Verringerung des Beitragssatzes für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) senken. Der FLAF werde heuer positiv bilanzieren, daher sei 2018 eine Senkung von 4,5 auf 4,1 Prozent der Bruttolohnsumme möglich, so Mitterlehner. Bis 2020 sollte der Satz auf 3,5 Prozent reduziert werden. Diese Senkung würde die heimischen Betriebe um über eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.

Mitterlehner und Schelling legten heute ein dreiseitiges ÖVP-Reformpapier "Wir bewegen Österreich, Teil 1 - Impuls für Wirtschaft & Arbeit vor". Mitterlehner ortet "sehr angespannte und schwierige Stimmung" bei den heimischen Betrieben und eine "relativ defensive Stimmung" bei den Konsumenten. Mit der Steuerreform beginnend, müsse es nun Impulse geben, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen und Kontinuität zu vermitteln.

"Gesamte Wirtschaft nach vorne bringen"

Mit dem Thema "Kalte Progression" wolle man den Koalitionspartner "nicht unter Druck setzen", betonte Mitterlehner. Man verfolge "den gemeinsamen Kurs, die gesamte Wirtschaft nach vorne zu bringen".

Das Ziel sei, dass Österreich wieder an die Spitze kommt, so Schelling. "Der Weg dahin wird hitzig diskutiert werden." Der Finanzminister ortet in der heimische Wirtschaft ein "psychologisches Problem, wie geht es weiter". Die Stimmung sollte mit "vertrauensbildenden Maßnahmen" verbessert werden.

Fünf Punkte hat sich die ÖVP in ihrem Reformpapier vorgenommen: Unternehmen entlasten, weniger Bürokratie für Unternehmen, flexiblere Arbeitszeiten, "kalte Progression" bekämpfen und Gebührenstopp umsetzen. Vom geplanten vollautomatischen Lohnsteuerausgleich werden laut Schelling rund 3 Millionen Menschen profitieren.