Erstellt am 13. Oktober 2014, 10:43

von APA/Red

Drei Jahre Haft für Strasser. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Strafe für Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) auf drei Jahre reduziert.

Der Schuldspruch wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbying-Affäre wurde bestätigt, die dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Strasser soll als EU-Parlamentarier eine mögliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdungsverfahren in Aussicht gestellt haben.

Der Berufungssenat (Vorsitz: Eckart Ratz) gab am Montag der Strafberufung Folge und senkte die vom Erstgericht verhängte Haftstrafe von dreieinhalb auf drei Jahre unbedingt. "Besondere Gründe", die einen bedingten oder teilbedingten Strafnachlass möglich gemacht hätten, habe man aus generalpräventiven Gründen nicht gefunden, hieß es in der Begründung.

Unter regem öffentlichem Interesse - der Verhandlungssaal bot bei weitem nicht allen Zusehern Sitzgelegenheiten - war zuvor am Montag im Justizpalast die Rechtsmittel des ehemaligen Innenministers behandelt worden, die Strasser gegen seine erstinstanzliche Verurteilung eingebracht hat. Strasser nutze die Gelegenheit zu einem Statement. Er müsse "einbekennen, dass ich im Umgang mit dieser Materie Fehler, schwere Fehler gemacht habe", bezog der 58-Jährige zur sogenannten Lobbying-Affäre Stellung: "Ich habe die Rechnung dafür saftig bezahlt bekommen."

Das, was ihm die Anklage vorwerfe, sei aber "nicht die Wahrheit. Das muss ich in aller Klarheit sagen", insistierte Strasser. Er habe "das, was mit die Anklagebehörde vorwirft, weder geplant noch gewollt". Er ersuchte daher um einen Freispruch.

Strasser soll als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen sein, die ihn auf eine mögliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdungsverfahren ansprachen. Im Lauf mehrerer Gespräche soll Strasser schließlich gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro bezogen auf konkrete EU-Richtlinien ein entsprechendes Verhalten zugesichert haben. In einem ersten Rechtsgang war er dafür zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der OGH hob dieses Urteil aus formalen Gründen auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an. In diesem setzte es einen neuerlichen Schuldspruch, die Strafe wurde lediglich aufgrund der langen Verfahrensdauer um sechs Monate reduziert.