Erstellt am 04. Juni 2014, 13:12

Ostermayer bekräftigt SPÖ-Reichensteuer-Modell. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" das SP-Reichensteuer-Modell ausgebreitet.

Treffen soll sie die rund 80.000 Reichsten im Land, die mit einem Steuersatz von 0,1 bis 0,9 Prozent auf ihr Vermögen (alles über einer Mio. Euro) belastet werden sollen. Zusammen mit Erbschafts- und Schenkungssteuer soll das knapp zwei Mrd. Euro pro Jahr bringen.

Im Durchschnitt soll der Steuersatz 0,5 Prozent betragen, wie in der Schweiz soll es eine Staffelung geben. Die Rechnung der SPÖ: Laut einer Studie der Uni Linz verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über 470 Mrd. Euro. Abzüglich des Freibetrags von einer Million kommt man bei 80.000 Millionären auf 390 zu besteuernde Euro-Milliarden an Geld-, Aktien- oder Liegenschaftsvermögen. Bei 0,5 Prozent Steuersatz wären das 1,95 Mrd. Euro an jährlichem Steueraufkommen. Die SPÖ setzt den Wert aber mit 1,5 Mrd. Euro niedriger an und kommt unter Hinzunahme der anderen vermögensbezogenen Steuern auf ihre zwei Milliarden.

Schub beim Wirtschaftswachstum

Ostermayer betonte, dass man den "Mittelstand" und Hausbesitzer keineswegs belasten und auch nicht "im Schlafzimmer im Nachtkästchen" Nachschau halten wolle. Ebenfalls wie in der Schweiz sehe das SPÖ-Modell eine Selbstdeklaration vor. Dass dies funktioniere, habe Österreichs westliches Nachbarland bewiesen, denn dort nehme man jährlich sogar 4,5 Mrd. Euro mit der Vermögenssteuer ein. Auch eine Abwanderung der Reichen befürchtet der SP-Minister nicht, "der Vergleich mit Frankreich hinkt".

Dass eine rasche Steuerreform ein leeres Versprechen sei, wies Ostermayer zurück. Wenn man die Kosten auf Arbeit senke, bewirke dies einen Schub beim Wirtschaftswachstum. Mit gegenfinanzierenden zusätzlichen Einnahmen plus einer Strukturreform sei die Steuerreform daher machbar. Zum Verhältnis mit der ÖVP meinte Ostermayer, dass man die Dinge manchmal deutlicher aussprechen müsse. Die Koalition sei aber nicht gefährdet.

Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung scharf gegen die SPÖ geschossen. "Die SPÖ führt ihre Luftschloss-Politik aus Wahlkampfzeiten fort und träumt von Milliardeneinnahmen aus Steuern, die in der Zeit ihres Bestehens nur geringe Beträge lukrierten", so sein Vorwurf, der sich auf den Auftritt von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl Dienstagabend in der ZiB2 des ORF bezog. Die Steuerdebatte sei nur "Ausdruck der inhaltlichen und generellen Nervosität der Roten", meinte er. "Wenn die rote Populismus-Maske fällt, wird Inhaltsleere und Unehrlichkeit entlarvt."

Leitl: Steuerdebatte keine Gefahr für die Koalition

Der ÖVP-Wirtschaftsbund plädiert dafür, mit der Steuerreform schon heuer zu beginnen. Als ersten Schritt schlug Obmann Christoph Leitl am Mittwoch einen Steuerbonus auf freiwillige Erfolgsbeteiligungen vor. Die Lohnsteuersenkung sollte laut Leitl schrittweise ab 2015 oder 2016 beginnen - abhängig davon, wie viel Spielraum durch Einsparungen geschaffen werden kann. Vermögenssteuern lehnte er ab.

Kernpunkt des Wirtschaftsbund-Konzepts: Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent in drei Jahresschritten. Wobei Leitl der SPÖ insofern entgegenkommen würde, als die Entlastung aus seiner Sicht schon rückwirkend zum 1. Jänner 2015 beginnen könnte. Allerdings nur dann, wenn die bis dahin durchgeführten Einsparungen das ermöglichen. Ansonsten sollte die Reform Anfang 2016 in Kraft treten, unterstützt Leitl die Position von Parteichef Michael Spindelegger.

Außerdem greift Leitl den "Bettelbrief" Spindeleggers an jene Millionäre - darunter Hannes Androsch, Ariel Muzicant und Christian Köck - auf, die sich via "profil" für höhere Vermögensteuern ausgesprochen hatten. Spindelegger lehnt höhere Steuern darin ab und rät den Millionären laut "Kurier", stattdessen für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden. Leitl will dafür einen "Innovationsfonds" schaffen. Spenden an den Fonds sollen zu 20 Prozent steuerlich absetzbar sein.

Eine Gefahr für die Koalition sieht Leitl in der Steuerdebatte nicht. Denn zur Finanzierung der Reform müssten Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben um nur ein Prozent jährlich reduzieren: "Dann können wir die Diskussion über neue Steuern vergessen."