Erstellt am 14. Januar 2015, 14:14

Ostermayer für Schließung des Abdullah-Zentrums. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat nach den Terroranschlägen von Paris mehr soziale Gerechtigkeit und Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert.

Zudem sprach er sich bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Attacke auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" am Mittwoch in Wien für ein schnellstmögliches Ende des umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrums aus.

Nach solchen Anschlägen bestehe immer die Gefahr, dass "reflexartig nach mehr gesetzlichen Regelungen" gerufen werden, so Ostermayer. "Doch eine generelle Möglichkeit des Verhinderns gibt es nicht, wenn man nicht radikal Freiheit beschränken will und nicht einmal dann wird es funktionieren." Vielmehr gelte es der Gefahr einer "no-future-Generation" aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken. "Da haben wir dringenden Handlungsbedarf."

Für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Ostermayer schloss sich dem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, an, der sich am Vormittag gegen die von Innenministern Mikl-Leitner geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. In Frankreich gebe es diese noch, dennoch hätten die Terroranschläge nicht verhindert werden können, so der Minister.

Unter Verweis auf jenen saudi-arabischen Blogger, der wegen eines Aufrufes zur Religionsfreiheit zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war, bezog Ostermayer klar Stellung gegen das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID). Trotz drei Jahren des "Dialogs" habe sich nichts geändert, daher sei die "Antwort gerechtfertigt, dass man das so schnell wie möglich beenden sollte". Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geäußert, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag erklärt, mit einer Entscheidung noch bis Jahresmitte warten zu wollen.