Erstellt am 28. Januar 2015, 16:01

Ostermayer und Kurz verhandeln zu Abdullah-Zentrum. Das koalitionäre Patt um das Abdullah-Zentrum scheint aufgeweicht. Die SPÖ akzeptiert Gespräche über eine "inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung", hält aber fest, dass ein "geordneter Rückzug" vorzubereiten ist, wenn kein Relaunch gelingt.

Dies habe SPÖ-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geschrieben, hieß es aus dem Kanzleramt. Die beiden verhandeln nun.

Die Gespräche sollen mit Saudi-Arabien, Spanien sowie dem Zentrum selbst geführt werden. Ostermayer habe noch Dienstagabend an Kurz geschrieben und Kriterien aufgestellt, "die ein solches Zentrum erfüllen muss", sagte ein Kanzlersprecher. Verlangt wird ein "klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit", ein "engagiertes Eintreten für Menschenrechte" sowie "die Erfüllung der Dialogaufgaben". Gelinge keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung", dann müsse ein "geordneter Rückzug" angetreten werden. Darunter versteht das Bundeskanzleramt, den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag" vorzubereiten.

Faymann: "Auch in Zukunft sehe ich keine Basis"

Die SPÖ hatte zuletzt nur wenig Hoffnung versprüht, dass dem von ihr scharf kritisierten Zentrum ein Neustart gelingen könnte. "Für mich gibt es zur Stunde keine Basis und auch in Zukunft sehe ich keine Basis", hatte Bundeskanzler Werner Faymann noch unlängst betont.

Auch am Mittwoch hielt er in einem Statement erneut fest: "Wenn dieses Zentrum für interreligiösen Dialog steht, dann muss dieser auch passieren." Sei das Zentrum aber nur "Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt", dann "soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aus dem Vertrag aussteigen". Die Republik werde sich jedenfalls nicht drohen oder gar erpressen lassen.

KAICIID will Räumlichkeiten in Wien erweitern

Der Sprecher des König-Abdullah-Dialogzentrums (KAICIID), Peter Kaiser, dementierte am Mittwoch  Medienberichte, wonach das KAICIID demnächst einen Abzug nach Genf plane. Das KAICIID will seine Räumlichkeiten in Wien sogar erweitern.

"Wir haben keine Pläne, Wien zu verlassen. Unser Sitz ist in Wien. Andere Optionen gibt es nicht. Wir hätten lediglich gern mehr Arbeitsfläche in Wien und überlegen, wie wir zusätzliche Räumlichkeiten bekommen", so Kaiser im telefonischen Gespräch.

Vielmehr sei wahr, dass das KAICIID-Management kürzlich in Genf gewesen sei, um die Kooperation mit den dort ansässigen UN-Organisationen wie der UNO-Flüchtlingskommission und der UNO-Menschenrechtskommission zu intensivieren. Außerdem wolle man den Organisationen in Genf näherbringen, was das KAICIID mache.

Saudi-Arabien empört über Schließungsdebatte

Saudi-Arabien ist laut informierten Kreisen empört über die in Österreich geführte Schließungsdebatte rund um das König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID) und droht mit Konsequenzen. Österreichische Kritik an der Menschenrechtssituation und der Tonfall von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Causa kommen in Riad gar nicht gut an.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer mahnte die österreichische Politik, die Diskussion über die Zukunft des Zentrums sachlich zu führen. Zur Frage, ob man es schließen sollte, sagte Fischer: "Man sollte zuerst einmal darüber nachdenken." Jedenfalls habe die Causa "mit Parteipolitik gar nichts zu tun", appellierte Fischer, sie aus dieser herauszuhalten.