Erstellt am 03. August 2014, 13:35

von APA/Red

Ostermayer wünscht sich verbindlichere Asyl-Deals. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) plädiert für mehr Verbindlichkeit in den Asyl-Vereinbarungen mit den Ländern, "weil es nicht sonderlich lustig ist, dass wir alle zwei Jahre die gleiche Diskussion haben", wie er im APA-Interview sagt. Die Koalitionsarbeit sieht er trotz "Rempeleien" grundsätzlich auf gutem Weg, räumt aber ein: "Es könnte manchmal im Ablauf sicher harmonischer sein."

Die Debatte über Kasernen als mögliche Asyl-Unterbringung sei eine gewesen, "die man wahrscheinlich auch ein bisschen anders abwickeln hätte können": "Die Linie ist falsch rübergekommen. Es hat ausgesehen, als ob nun der Verteidigungsminister (Gerald Klug, SPÖ, Anm.) die Aufgabe hätte, eine Lösung zu finden." Zuständig seien aber "primär" die Länder. Seit dem Quoten-"Gipfel" 2012 habe es eine Weile funktioniert, nun "ist es halt wieder an der Zeit, entsprechend Druck zu machen, damit die Länder, die säumig sind, ihre Aufgabe erfüllen". Deshalb kann er den jüngst präsentierten Reformideen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwas abgewinnen: "Ich glaube, es ist notwendig, dass wir zu einem verbindlicheren Weg kommen."

In Sachen Regierungsklima hält Ostermayer, der auf SP-Seite für die Koalitionskoordinierung zuständig ist, fest: "Es gibt eine ziemliche Diskrepanz zwischen dem, wie es innen abläuft, und dem, wie es außen dargestellt bzw. wahrgenommen wird." Er arbeite höchst konstruktiv mit seinem ÖVP-Gegenüber Jochen Danninger zusammen, und seines Wissens gehe es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nicht anders.

Dennoch: "Wir werden nie die Situation haben, dass wir jede Rempelei verhindern können", sagt Ostermayer, der diesen Begriff Mitte Juli in Richtung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und dessen Kanzler-Kritik verwendet hatte. In einer Demokratie gebe es eben auch "unterschiedliche Diskussionsstile". Die nächste Regierungsklausur ist übrigens noch nicht fix geplant, doch "ich denke, dass es im Herbst eine geben wird".

Betont gelassen gibt sich Ostermayer auch in der Steuerfrage - diese hatte ja über den Frühling und Sommer hindurch die beiden Partner zum Austausch diverser Unfreundlichkeiten veranlasst. Die Steuerreformkommission habe ihre Arbeit aufgenommen, werde diese bis Jahresende abschließen, Anfang 2015 werde politisch verhandelt, Regierungsvorlage im März und danach Beschluss im Nationalrat: So nüchtern klingt das, wenn Ostermayer darüber spricht. "Die Diskussion wird nicht enden", sagt er, "doch die inhaltliche Detailarbeit soll in der Arbeitsgruppe erfolgen und erfolgt dort." Die SPÖ dränge übrigens mitnichten aus Angst vor dem November-Parteitag auf eine Steuerreform, sondern bewege sich im Rahmen des Regierungsprogramms und in Einklang mit Ratschlägen von OECD, IWF oder EU-Kommission, betont er.

Im öffentlichen Dienst arbeite man derzeit hausintern daran, die lange geplante Dienstrechtsnovelle "vorzubereiten". Ostermayer betont aber, dass nicht mit einem Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode zu rechnen sei und dies auch so im Regierungsprogramm stehe. Durch die angepeilte Abflachung der Gehaltskurve mit höheren Einstiegsgehältern würden anfangs Kosten entstehen. "Diesen Puffer haben wir in unserem Bundesfinanzrahmen nicht."

Aussicht auf Lockerung des Aufnahmestopps gibt es auch nicht: Heuer wird keine Pensionierung nachbesetzt, 2015 nur jede zweite, mit bekannten Ausnahmen im Sicherheits- und Bildungsbereich. "Wie geplant werden wir in dieser Legislaturperiode den Bereich der Verwaltung um 3.000 reduzieren." Die Aufgabenreform-Kommission werde hier nach Potenzial suchen. Keine Sorgen macht sich Ostermayer, dass dem Bund Nachzahlungen auf Grund einer generöseren Anrechnung von Vordienstzeiten drohen - alle ihm vorliegenden Expertisen sprächen dagegen.

Das Innenministerium zeigte sich indes auch am Sonntag vorsichtig optimistisch, dass die für Asylwerber kurzfristig geschaffenen Kapazitäten in Bundesbetreuungseinrichtungen über das Wochenende ausreichen werden. Mit der Übernahme von Flüchtlingen in Einrichtungen der Bundesländer ab morgen, Montag, dürfte sich die Situation geringfügig entspannen, erklärte ein Ressortsprecher der APA.

Sonntagmorgen waren noch 90 der 200 kurzfristig errichteten Plätze frei. An den vergangenen drei Tagen waren die Antragszahlen unterdurchschnittlich: Wurden im Juli im Schnitt 70 Asylanträge täglich gestellt, waren es zuletzt nur rund 50. Die Inanspruchnahme etwa von Turnsälen auf Liegenschaften des Innenministeriums oder gar Zelten sei derzeit dadurch kein Thema, wurde betont. Die zusätzlichen Plätze in den Bundesbetreuungsstellen mussten aufgrund des Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschaffen werden.