Erstellt am 28. April 2014, 19:34

OSZE will Beobachtermission verstärken. Trotz der Festsetzung mehrerer ihrer Beobachter durch pro-russische Milizen im Osten der Ukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Mission in dem Krisenland ausbauen.

Die Übergangsregierung in Kiew müsse aber für die Sicherheit der Beobachter sorgen, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag. "Wir haben den klaren Willen, nicht nur weiterzumachen, sondern auch die Mission zu stärken", sagte Burkhalter am Rande einer Konferenz der Organisation im schweizerischen Interlaken. Die OSZE plane die Aufstockung von derzeit 122 auf 500 Beobachter in der Ukraine. "Aber die Sicherheit muss von den ukrainischen Behörden gewährleistet werden." Zur Verbesserung der Sicherheitslage bedürfe es "größerer Anstrengungen im nationalen Dialog, bei der Integration der verschiedenen Landesteile und weniger Handlungen in Richtung Gewalt".

Burkhalter betonte auch die Bedeutung Russlands bei der Freilassung der OSZE-Beobachter. "Russlands Unterstützung wird entscheidend sein und muss nun schnell in Verhandlungsfortschritte umgewandelt werden", sagte der Schweizer Bundespräsident. "Aber diese Botschaft wurde in Slawjansk nicht wirklich gehört." In der ostukrainischen Stadt waren am Freitag acht europäische OSZE-Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, entführt worden. Die Bundesrepublik führt den Militärbeobachtereinsatz der OSZE. Er hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel stattfindet. Aus Österreich befinden sich derzeit keine Militärbeobachter in der Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Am Sonntag wurden die OSZE-Mitarbeiter der Presse in Slawjansk als "Kriegsgefangene" vorgestellt. Ein Schwede wurde anschließend aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Die Militärbeobachter gehören zu einer Mission unter dem Dach der OSZE, die auf Einladung der Ukraine im Rahmen des Wiener Dokuments zu militärischen Kontrollen im Land unterwegs ist. Zudem gibt es in der Ukraine eine zivile OSZE-Beobachtermission zur Umsetzung des Genfer Abkommens vom 17. April.

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern in die Ostukraine als "extrem unverantwortlich" bezeichnet. "Es war ein ziemliches Abenteuer oder eine Provokation - ich bin mir nicht sicher - Leute zu diesem Hotspot zu schicken", so Kelin am späten Montagnachmittag in Wien.

Die Situation im Osten der Ukraine sei "extrem angespannt", sagte Kelin nach einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE, bei der über die Festnahme von OSZE-Militärbeobachtern beraten wurde. Er hoffe, dass die Verhandlungen über die Freilassung der Militärbeobachter fortgesetzt werden und erfolgreich sind, betonte Kelin. Dies wäre nach Ansicht des Diplomaten ein "guter Schritt in Richtung Deeskalation der Situation in der Ukraine". Unerlässlich sei aber auch ein "umfassender nationaler Dialog" zwischen Kiew und dem russisch-dominierten Osten des Landes.

Die neuen, am Montag vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnete Kelin als "schrecklich". Sie könnten nicht ersetzen, was für die russischstämmigen Bürger im Osten wichtig wäre, so Kelin, der Russisch als Amtssprache, eine Verfassungsreforum und mehr Autonomie als Hauptforderungen nannte. Sanktionen könnten außerdem keine "Gespräche" ersetzen.

Sowohl der ukrainische als auch der deutsche OSZE-Botschafter, Ihor Prokoptschuk und Rüdiger Lüdeking, zeigten sich über die Festsetzung der Militärbeobachter "sehr besorgt". Die Ukraine versuche zur Freilassung beizutragen und arbeite eng mit der Beobachtermission der OSZE zusammen.