Erstellt am 28. April 2014, 15:03

"Paintball"-Verhandlung gegen Stadler. Nicht EU-Wahlkampf für seine Partei REKOS, sondern das Wiener Straflandesgericht steht morgen, Dienstag, am Terminkalender des EU-Abg. Ewald Stadler.

Er muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" des Jahres 2007 vor Gericht verantworten. Seine Anträge, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren, wurden abgelehnt.

Stadler hatte beantragt, das Verfahren zu verlegen, weil er im Bereich des Oberlandesgerichts Wien "keinen fairen Prozess zu erwarten" habe. Damit ist er gescheitert: Der Oberste Gerichtshof lehnte die Delegierung in einen anderen OLG-Sprengel ab und das danach zuständige OLG Wien die Verlegung innerhalb des Sprengels an ein anderes Gericht in Niederösterreich oder Burgenland.

Somit wird Stadler - wie sein Sprecher bestätigte - morgen, Dienstag, um 9.00 Uhr am Wiener Straflandesgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage gestellt, der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Prozesstermin war verschoben worden

Es geht um die "Paintball-Affäre": 2007 wurden Jugendfotos Heinz-Christian Straches veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden Waldspielen mit Rechtsradikalen zeigten. Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Strache unter Druck zu setzen, indem er mit der Veröffentlichung dieser Fotos drohte - weil Strache seine parteiinterne Entmachtung betrieb. Stadler war damals noch FPÖ-Mitglied und Leiter der "Freiheitlichen Akademie", Strache hatte parallel dazu ein neues "Freiheitliches Bildungsinstitut" gründen lassen.

Ursprünglich hätte der Prozess schon im Februar stattfinden sollen. Der Termin wurde aber verschoben, weil der Zweitangeklagte seinem Verteidiger die Vollmacht gekündigt hat - am selben Tag hatte auch das EU-Parlament getagt und Stadlers hatte beantragt, deshalb nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Als Zeugen geladen sind u.a. sein damaliger Vertrauter Johann Gudenus und der Wiener Ex-Parteichef Hilmar Kabas, der als "Bürgeranwalt" der Partei einen Bericht über die Causa verfasst hat.