Erstellt am 18. April 2016, 14:41

von APA/Red

Panama-Papers beschäftigen Nationalrat. Die Panama-Papers beschäftigen am Montag den Nationalrat.

Glawischnig und die Grünen beantragten die Sitzung  |  NOEN, APA

Die Grünen haben eine Sondersitzung beantragt, in der es um die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama gehen wird. In einem Dringlichen Antrag fordern sie die Abschaffung verdeckter Treuhandschaften und mehr Steuertransparenz auf EU-Ebene. Kritik üben sie vor allem an der ÖVP.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) trotzte der Kritik der Grünen und sieht Österreich im Kampf gegen die Geldwäsche auf einem guten Weg. Einen Ordnungsruf hatte zuvor Grünen-Chefin Eva Glawischnig kassiert. Sie hatte Österreich als einstigen "Schurkenstaat" bei der Transparenz von Finanztransaktionen bezeichnet.

Schelling zeigte kein Verständnis für die Angriffe der Grünen, welche die Sondersitzung zu den Panama-Papers beantragt hatten. Im Gegenteil: Vom zentralen Kontenregister über die Verschärfung des Finanzstrafrechts bis zur Erleichterung der Konteneinsicht habe man in den vergangenen Jahren alles getan, um die "Vorreiterrolle" in Europa zu sichern. Auch das Einsetzen einer interministeriellen Arbeitsgruppe als direkte Antwort auf die Veröffentlichung der Panama-Papers sei richtig gewesen, betonte der Minister.

Überraschung sei nicht verständlich

Die Überraschung nach der Veröffentlichung der Dokumente versteht Schelling nach wie vor nicht ganz, weiß man doch seit vielen Jahren, dass es in Panama Briefkastenfirmen gebe. Allerdings gebe es auch "Organisationen" im Bereich verschiedenster Tätigkeiten, welche mit besagten Offshore-Firmen Tätigkeiten durchführen würden. Wenn dies den Gesetzen entspreche, hätten sie es bisher auch legal gemacht. Bei allem, was illegal gemacht wird, "kann kein Pardon vorhanden sein".

Der Finanzminister beklagte in seinem Statement im Hohen Haus, dass man nach wie vor keinen Zugang zu den Daten habe, die mehreren Medien - darunter auch öffentlich-rechtliche - vorlägen. Das Ministerium habe "Journalisten-Organisationen" schriftlich mitgeteilt, "dass wir diese Daten gerne hätten - wir bekommen sie nicht". Irgendwann werde sich herausstellen, "wo die wirklichen Motive gelegen haben". In Richtung Grüne meinte der Minister: "Zu sagen, wir tun hier nichts, das ist eine sehr fadenscheinige Geschichte, die sie hier aufbringen."

Glawischnig sorgte für Raunen

Zuvor hatte Glawischnig für Raunen unter manchen Abgeordneten gesorgt und sich von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf eingehandelt: Österreich sei weit entfernt, eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche zu spielen. Gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg sei man in der Vergangenheit "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen und habe somit zu den "Schurkenstaaten" in dieser Hinsicht gezählt.

Glawischnig forderte wiederholt, "mit aller Schärfe und Härte gegen das System der globalen Geldwäscheindustrie" vorzugehen, was derzeit nicht der Fall sei. Jeder Greißler brauche mittlerweile eine eigene Registrierkasse - im Gegensatz zu einer "Kaste von Reichen", die ihr Geld von Land zu Land verschieben könnten. Die "lange Sündeliste" habe auch Verursacher, findet die Grünen-Chefin: die ÖVP-Finanzminister.