Erstellt am 05. April 2016, 21:05

von APA/Red

"Panama Papers" rufen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama haben weltweit die Steuerfahnder mobilisiert.

Panama rückt international in den Fokus  |  NOEN, APA (AFP/Getty)

Justizbehörden in Europa, Australien und in Panama selbst ermitteln, meist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Einige Betroffene starteten am Dienstag eine Gegenoffensive: China und Russland sprachen von einer Verschwörung des Westens, Politiker in Europa klagten über unfaire Verdächtigungen.

In Österreich warten die Finanz und die Justiz offenbar ab, ob die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei ihrer außertourlichen Prüfung zur Überwachung der Geldwäsche-Prävention bei den beiden bisher in den Enthüllungen genannten Banken, der Landeshypo Vorarlberg und der Raiffeisen Bank International (RBI), auf Verdachtsmomente stößt. Frankreich leitete hingegen Vorermittlungen wegen "Geldwäsche und Steuerbetrugs" ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Sie ging von möglichen Straftaten französischer Steuerpflichtiger aus. Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen, auch sie ermittelt wegen Geldwäsche.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Panama prüfte, inwieweit Straftaten vorlagen. Auch durch mutmaßliche Steuerhinterziehung entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt, hieß es am Montag (Ortszeit) bei der Justiz in Panama-Stadt. Nach den Enthüllungen zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln betonte Panamas Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ermittlern aus aller Welt.

In den "Panama Papers" finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Beide Staaten erwiderten die Enthüllungen am Dienstag mit Gegenvorwürfen. Ein Kreml-Sprecher sagte: "Putin, unser Land Russland, unsere Stabilität und die bevorstehenden Wahlen sind das Hauptziel, es geht insbesondere um die Destabilisierung der Lage." Viele der beteiligten Journalisten seien frühere Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des US-Geheimdiensts CIA, sagte er.

Die Führung in Peking wählte eine ähnliche Verteidigungsstrategie. Die der chinesischen Führung nahestehende "Global Times" sprach von einer "Destabilisierungskampagne". Das Blatt wertete die Enthüllungen als Versuch, "nicht-westliche politische Eliten und Institutionen zu treffen". Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking machte "grundlose Anschuldigungen" aus, die er nicht kommentieren wolle.

Auch in den demokratischen Staaten Westeuropas gerieten Politiker weiter in Bedrängnis. Der britische Premierminister David Cameron sah sich veranlasst, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten unter Berufung auf die "Panama Papers" berichtet, der Investmentfonds von Camerons verstorbenem Vater habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, fordert, Panama international zu isolieren und zur Einhaltung internationaler Regeln gegen die Steuerflucht zu zwingen. "Es gibt immer noch Länder wie Panama, die sich den internationalen Standards entziehen", kritisierte er am Dienstag im niederländischen Fernsehen.

Dijsselbloem begrüßte die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in den sogenannten Panama Papers als "sehr willkommenen Beitrag" zur Transparenz. Auch in Europa und international müsse noch viel geschehen, um Steuerflucht zu bekämpfen, erklärte der Chef der Euro-Gruppe am Dienstag im niederländischen Fernsehen in Den Haag. Dafür wollten sich die Niederlande noch während ihrer derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.

Die Enthüllungen trafen auch das Umfeld der rechtsextremen französischen Front National (FN) in Frankreich. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtete, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Die FN-Führung betonte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.

Die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca, die die mutmaßlich illegalen Dienstleistungen erbracht hat, nannte die Veröffentlichung von Millionen interner Kundendokumente durch internationale Medien einen Angriff auf das Land und wies alle Anschuldigungen zurück. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

Die Industrieländer-Organisation OECD warf indes Panama schwere Versäumnisse vor. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag in Berlin. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar. Die OECD habe die G-20-Finanzminister erst kürzlich gewarnt, dass Panama einen Rückzieher gemacht habe beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte.

Österreichs Regierung fordert indes klare internationale Regeln im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Man müsse vor allem international vorgehen, die heimischen Regeln seien ohnehin schon sehr streng, beteuerten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag. "Aufzuzeigen, dass es nur in europäischer und internationaler Zusammenarbeit möglich ist, jenen das Handwerk zu legen, die hier durch unredliche Mittel große Geldmengen verdienen und außer Landes bringen, ist ein Gebot der Stunde", so Faymann.

Auch Mitterlehner will klarmachen, dass Steuerbetrug und -hinterziehung kein Kavaliersdelikt sind. Da müsse man aber international vorgehen, denn es handle sich ja bei den jüngst aufgedeckten Fällen nicht um "österreichische Verschleierungsvorgänge", sondern um Probleme mit der Datentransparenz in Panama und anderen Steueroasen.

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche brauche es "klare internationale Regeln", forderte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. "Ich bin verwundert, dass man jetzt feststellt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt", so Schelling auf Journalistenfragen, denn das habe man schon seit 1977 gewusst.