Erstellt am 16. April 2016, 17:18

von APA/Red

Panama-Papers: Schelling und Nowotny über Vorstoß erfreut. Dass die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im Lichte der Panama-Papiere den Steueroasen das Wasser ablassen wollen, freut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

 |  NOEN, APA (Archiv)

Er und auch Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, beide derzeit in Washington bei IWF- und Weltbank-Tagungen, sind sich aber auch einig, dass ein weltweites Register für Scheinfirmen wirklich für alle gelten müsse.

Schelling meinte im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag, es müsse verhindert werden, dass eine Steueroase schließe und eine neue aufmache. Nowotny zufolge gebe es die Erfahrung, dass es vor allem auch darum gehe, wie denn die Regeln angewandt würden. "Da wird man sehr genau überprüfen müssen, was einzelne Staaten machen", so der Nationalbank-Gouverneur.

Der Finanzminister sieht Österreich gar als Vorreiter Richtung weltweites Register für Briefkastenfirmen und Trusts. Dieses habe man im Herbst 2014 im Zuge des automatischen Informationsaustausches gefordert, "nur hatten wir keine Mehrheit". Nun unterstütze man die Pläne zu 100 Prozent, so Schelling.

Indes berichtete das Nachrichtenmagazins "profil" am Samstag im Voraus, dass sich Österreich auf scharfe Kritik der international tätigen Financial Action Task Force (FATF) gefasst machen muss - und zwar wegen teils gravierender Defizite im Bereich der Geldwäscheprävention. Die Ergebnisse einer sogenannten Länderprüfung Österreichs liege schon mehreren Ministerien in Form eines Rohberichts vor, obwohl sie erst im Juni veröffentlicht werde. Demnach ortet die FATF laut dem Vorausbericht unter anderem eine mangelnde Effektivität der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt sowie eine auffallend geringe Anzahl an Geldwäsche-Verurteilungen durch die Gerichte, was hinterfragt wird. Auch die Gewerbeaufsicht wird etwa im Handel mit Edelmetallen kritisch beleuchtet, so "profil". Zum Inhalt des Rohberichts wollte sich kein Ministerium äußern, schreibt das Magazin.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts wird so zitiert, dass der FATF-Länderbericht noch nicht endgültig sei. "Er wird derzeit noch endbesprochen, im Sommer wird er veröffentlicht. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass er kritisch sein wird." Laut der BKA-Sprecherin "wird es einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art geben müssen. Die Vorarbeiten sind diesbezüglich bereits eingeleitet."