Erstellt am 09. April 2014, 12:49

Parlament gegen Katalonien-Referendum. Spanien lässt die Katalanen nicht über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen.

Das Parlament in Madrid lehnte mit großer Mehrheit einen Antrag Kataloniens ab, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür.

Die Regierung in Spaniens wirtschaftsstärkster Region will sich von dem Parlamentsbeschluss jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen, die Katalanen am 9. November über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. "Dies ist nicht der Schlusspunkt", sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas. "Der Prozess wird fortgesetzt."

Er wolle nun nach einer anderen rechtlichen Grundlage für das angestrebte Referendum suchen. Wie diese aussehen könnte, ließ die Regierung in Barcelona offen. In Katalonien unterstützt eine große Mehrheit der 7,6 Millionen Einwohner das Referendum.

Das Gesuch der Katalanen war in Madrid nicht nur bei der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf strikte Ablehnung gestoßen, sondern auch bei der Opposition der Sozialisten (PSOE). "Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Rajoy im Parlament. "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt", hielt der Regierungschef den Katalanen vor. "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität."

Rajoy wies den Vorwurf zurück, Katalonien - eine der reichsten Regionen des Landes - werde vom übrigen Spanien unterdrückt oder ausgebeutet. Er riet den Katalanen, eine Reform der spanischen Verfassung anzustreben. Dieser Vorschlag konnte die katalanischen Nationalisten aber nicht überzeugen. Ihr Fraktionschef im Madrider Parlament, Josep Antoni Duran i Lleida, stufte das Angebot Rajoys als "reine Rhetorik" ein. Er wies darauf hin, dass die PP eine Reform der Verfassung bisher stets abgelehnt habe.

Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Damals bedeutete der Parlamentsbeschluss das Ende des baskischen Vorhabens. Zugleich setzte er der politischen Karriere des damaligen baskischen Regierungschefs Juan Jose Ibarretxe ein Ende.

Aus der Niederlage der baskischen Separatisten zog Mas eine Lehre: Der Chef der katalanischen Regionalregierung lehnte es ab, sein Vorhaben persönlich im Madrider Parlament vorzubringen. Er ließ stattdessen drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments das Gesuch der Region vortragen.

Die separatistischen Bestrebungen in der Region hatten in den vergangenen Jahren einen starken Auftrieb erhalten. Dazu trug vor allem das Verfahren zur Verabschiedung eines neuen katalanischen Autonomie-Statuts (Regionalverfassung) bei. Der damalige spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte den vom katalanischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedeten Text ändern lassen.

Rajoys Konservative ließen den Gesetzestext gar vor dem spanischen Verfassungsgericht anfechten. Dies empfanden viele Katalanen als eine Zurückweisung. Seither plädierten auch gemäßigte Politiker wie der langjährige katalanische Regierungschef Jordi Puyol für die Gründung eines unabhängigen Staates.