Erstellt am 14. August 2015, 09:06

von APA Red

Parlament in Athen stimmte Hilfspaket mit Sparauflagen zu. Das Parlament in Athen hat Freitag früh das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit "Ja" votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

 |  NOEN, APA (epa)

Der griechische Regierungschef Tsipras hatte zuvor im Parlament eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen für sein Land geworben. Athen habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern.

Dies wäre nach Ansicht von Tsipras finanzieller "Selbstmord" gewesen. Der Premier betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Er fügte hinzu: "Wir konnten einen Bankrott abwenden." Im Hinblick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte Tsipras: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen."

Überbrückungskredit führt zu Krise

Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, "dass wir die eine oder andere Maßnahme nicht umsetzen", um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, hatte zuvor gesagt, das Parlament zeige wegen der Streitigkeiten innerhalb der Syriza von Ministerpräsident Tsipras Auflösungserscheinungen. Seine Partei werde nicht zulassen, dass das Land demoliert werde. Dass ein Teil der Syriza die Regierung in allen Politikbereichen außer der Sparpolitik unterstütze, nannte er "surreal". Es könne nicht so weitergehen, dass sich die Regierung auf die Stimmen der Opposition stützen müsse. Zugleich warnte Meimarakis eindringlich vor Neuwahlen. Wahlen würden das Land weit zurückwerfen, Athen werde wertvolle Zeit verlieren und danach womöglich wieder ein neues Sparprogramm brauchen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Nachmittag (15.00 Uhr) anberaumten Treffen der Eurogruppe die Billigung des Parlamentes mitbringen könne. Andernfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre nicht bekommen und wäre auf einen Überbrückungskredit angewiesen.