Erstellt am 20. November 2014, 15:37

Parlament verschärft Anti-Sozialdumping-Regelungen. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag strengere Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping.

Ausgeweitet wird dabei die Lohnkontrolle: So soll nicht nur das Grundgehalt sondern das gesamte Entgelt - zum Beispiel Überstunden - in die Überprüfung einbezogen werden. Weiter subventioniert wird das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Ein entsprechender Bund/Länder-Vertrag wird um zwei Jahre verlängert.

Demnach werden bis 2017 54,6 Mio. Euro bereitgestellt, um Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gering qualifizierten Erwachsenen das Nachholen von Bildungsabschlüssen kostenlos anzubieten.

Eine Premiere gab es unterdessen in der Fragestunde. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) war am Donnerstag erstmals zu Gast. Die Ministerin verteidigte die geplanten Neuerungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Konkret betonte sie, dass die Präimplantationsdiagnostik in den allermeisten Punkten verboten bleibe. Auf keinen Fall dürfe es vorausgesuchte Wunschbabys geben. Dies schließe das Gesetz aus.

Vor Einigung bei Gratiszahnspangen

Bei einem anderen Dauer-Thema dürfte es Fortschritte geben. Laut Oberhauser stehen Sozialversicherung und Zahnärztekammer in Sachen Gratiszahnspangen vor einer Einigung.

Unterdessen hat der Nationalrat am Mittwochabend den Kampf gegen Doping in Österreich verschärft. Mit einer Novelle des Anti-Doping-Gesetzes kommt es unter anderem zu einer Änderung des Testpools. Fokussiert werden soll auf Sportarten mit erhöhtem Dopingrisiko. Zudem wird Sportlern untersagt, mit einschlägig vorbestraften Betreuern zusammenzuarbeiten. Auch Beihilfe zum Doping durch Sportlerkollegen wird sanktioniert. Die Regelstrafe bei Doping-Vergehen steigt von zwei auf vier Jahre.

Ebenfalls einstimmig in den Abendstunden verabschiedet wurde ein vom Team Stronach initiierter unverbindlicher Entschließungsantrag in Sachen Atomkraft. Demnach muss die Koalition bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere Planung und Errichtung des geplanten Atommüll-Endlagers einholen und die Einbindung durch die tschechischen Behörden unverzüglich erwirken.

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Er bildet 64 geplante Maßnahmen der Bundesregierung etwa im Bereich Prävention und Opfer-Unterstützung ab und gilt für die Jahre 2014 bis 2016.

Maßnahmen im Bereich "Prävention" umfassen etwa Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, Aus- und Fortbildung verschiedener Berufsgruppen im Bereich Gewaltschutz sowie Täterarbeit. Der Bereich Schutz und Unterstützung betrifft unter anderem die Unterstützung von Konzepten zur frühen Hilfe bei Gewalt wie auch das Angebot spezialisierter Hilfsdienste, etwa für Frauen mit Lernschwierigkeiten und Mehrfachbehinderungen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden.