Erstellt am 10. Juni 2015, 18:43

von APA/Red

Parlamentarier wollen Akten von Hypo-Bad-Bank Heta anfordern. Die Parteien sind sich einig, Akten von der Hypo-Bad-Bank Heta für den laufenden Hypo-U-Ausschuss anzufordern.

Ehemaliger Hypo-Mitarbeiter Bojan Grilc vor dem Ausschuss  |  NOEN, APA

Das wurde im Zuge der Befragungen des Ex-Langzeit-Chefs der Internen Revision der früheren Hypo Alpe Adria, Hans Dieter Kerstnig, bekannt. Nach dessen Befragung will man die Einladung an die Heta bei einer Fraktionsführersitzung fixieren, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.

NEOS-Mandatar Rainer Hable erklärte, warum Akten aus der früheren Hypo so wichtig seien: Schließlich gebe es einen Bericht der Internen Revision zum Problemfall "Puris" bei der Hypo in Kroatien - der aber dem U-Ausschuss nicht vorliegt, weil die Heta keine Akten lieferte.

Heta soll Unterlagen freiwillig zur Verfügung stellen

Die Heta Asset Resolution hat keine Vorlagepflicht, obwohl sie sich im Besitz der Republik, also am Ende im Besitz der Steuerzahler befindet. Die Heta kann deshalb quasi nur "eingeladen" werden, Unterlagen freiwillig zur Verfügung zu stellen. Einiges an Akten aus der Bank gibt es für den U-Ausschuss zwar über die Behörden, die verpflichtet waren zu liefern - doch nicht alles, was manchen Abgeordneten interessiert.

Die Befragung des Ex-Langzeit-Chefd der Internen Revision der früheren Hypo Alpe Adria, Hans-Dieter Kerstnig, gestaltete sich unterdessen als wenig ergiebig. Kerstnig war auf Fragen der Abgeordneten einfach nichts Bahnbrechendes "erinnerlich".

Gedanken über Konkurs seit 2006

Bei Kerstnigs Befragung war der Wurm drin - er blieb allgemein und oberflächlich, was manch Parlamentarier verärgerte. Die erste Auskunftsperson am Mittwoch war Bojan Grilc, Kurzzeit-Controller in der Hypo Alpe Adria insbesondere für die Beteiligungen - also die besonders skandalträchtige Consultants-Sparte. Er meinte, er habe sich schon ab 2006 Gedanken gemacht, ob der Skandalbank nicht ein Konkurs ins Haus stehen könnte. Grilc war nach seiner Tätigkeit für die Hypo auch für die Rubicon von Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger tätig, der die Consultants-Sparte gerne um einen Euro gekauft hätte - was schlussendlich aber nicht so kam.

Die NEOS thematisierten hierzu das "Rosinenpicken" beim Verkauf der Hypo Consultants Gruppe im Rahmen des sogenannten Projekts Cherry (Kirsche), daher hatten sie auch einen fruchtigen U-Ausschuss-Tag angekündigt. Kurz gesagt verblieben notleidende Beteiligungen der Hypo Consultants in der Hypo und gesunde wurden verkauft. Der Schaden sei zuerst der Bank und letztlich dem Steuerzahler geblieben. Grilc konnte hierzu aber nicht im Speziellen Informationen liefern.

Also entzündete sich vor allem eine Zankerei zwischen den Parteien - während man eigentlich Grilc befragen wollte. Es ging darum, welche Zeugen überhaupt zielführend im Sinne der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes seien. Freiheitliche und Grüne meinten, Grilc könne nichts beitragen, er sei als Verzögerungstaktik der Regierungsseite geladen worden. SPÖ, ÖVP und auch Neos, auf deren Wunsch Grilc geladen worden war, sahen das naturgemäß anders. Die Grünen sorgen sich bereits, ob man beim gegebenen Zeitplan überhaupt weit genug in der Aufklärung vorankommen könne.

Grilc sorgte für Aufsehen 

Für besonderes Aufsehen sorgte - auch wenig zur Aufklärung beitragend - die Formulierung Grilc', er habe sich "schon 1.000 Mal gefragt", warum Ex-Vorstand Striedinger überhaupt noch lebe. Das sei auf die Geschäftspartner Striedingers und der Hypo Consultants zurückzuführen, die "teilweise Mörder" seien. Die Consultants könne man jedenfalls auch als Spielwiese Striedingers bezeichnen, bejahte die Auskunftsperson eine Abgeordnetenfrage.

Für Belustigung unter Abgeordneten und anwesenden Journalisten sorgte hingegen ein recht skurriler Dialog zwischen Grilc und Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar. Grilc hatte 2011 persönliche Akten zu den Consultants verbrannt, weil sie Hypo-nahe Personen nicht interessierten. Seine Frau attestierte ihm daraufhin "Wahnsinn" - und Lugar meinte, er sei hierbei "auf Wellenlänge" mit Grilc' Ehefrau. Grilc rechtfertigte die Verfeuerung damit, dass er mit eigenen Unterlagen tun könne was er wolle, vor allem, weil sie niemanden interessiert hätten. Lugar hingegen war der Überzeugung, dass diese Unterlagen wohl strafrechtliche Relevanz hätten.