Erstellt am 08. Juni 2015, 12:46

von APA/Red

Türkische Partei AKP sucht nach Wahl nach Regierungspartnern. Die regierende AK-Partei in der Türkei startet mit der Suche nach Koalitionspartnern, nachdem sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hat.

Keine Machterweiterung für Erdogan  |  NOEN, APA (epa)

Sollte diese scheitern, seien aber vorgezogene Wahlen eine denkbare Option, sagte der stellvertretende Premier Numan Kurtulmus am Montag.

"Ich glaube, unser Premierminister wird eine Regierung innerhalb der vorgegebenen Zeit bilden können", sagte Kurtulmus vor Journalisten in Ankara. Eine Koalition ohne die AKP sei jedoch nicht möglich, betonte er.

Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor die islamisch-konservative Partei AKP die absolute Mehrheit im Parlament, sie kam bei der Wahl auf 40,7 Prozent. Die Kurdenpartei HDP schaffte es mit 13 Prozent ins Parlament.

18 Mandate zu wenig für Alleinregierung

Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen bei 258, das sind 18 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die Kurdenpartei HDP schaffte nun den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 79 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken.

Die säkulare CHP wurde mit 25 Prozent und 132 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 81 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

Die AKP ist damit erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sahen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatschef neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustandekommt.

Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben.

Davutoglu: "AKP das Rückrad dieses Landes"

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wertete den Wahlausgang dennoch als AKP-Erfolg: "Diese Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass die AKP das Rückgrat dieses Landes ist", sagte er am Sonntagabend am AKP-Sitz in Ankara vor tausenden Anhängern. "Niemand sollte versuchen, aus einem Sieg eine Niederlage zu machen." Die AKP werde nun versuchen, gemeinsam mit anderen Parteien eine Verfassungsreform zu verabschieden.

Für HDP-Chef Selahattin Demirtas war der Wahlausgang ein persönlicher Triumph. "Wir, als unterdrücktes Volk der Türkei, das Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit will, haben heute einen gewaltigen Sieg erreicht", sagte er am Sonntagabend in Istanbul. "Nun ist die HDP eine echte türkische Partei."

In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Türkei, feierten zahlreiche Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten den Einzug der Kurdenpartei HDP ins Parlament. Auch Freudenschüsse waren in der Stadt zu hören. Der Wahlkampf war von Gewalt vor allem gegen die HDP überschattet worden. Bei einem Bombenanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in Diyarbakir waren am Freitagabend zwei Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden.

Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Sie vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken für Unzufriedene geworden.

Die AKP verlor im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu helfen.

"Unterdrückung mit demokratischen Mitteln beendet"

Der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte, die Wahl habe "eine Ära der Unterdrückung mit demokratischen Mitteln beendet". Der MHP-Chef Devlet Bahceli erklärte: "Das ist der Anfang vom Ende der AKP."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, nannte das Wahlergebnis "ein Warnsignal an Präsident Erdogan, dass eine Ein-Mann-Show mit der türkischen Bevölkerung nicht zu machen ist".

Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, konnte bei den türkischen Parlamentswahlen keinerlei Verstöße feststellen. "Es hat alles sehr gut funktioniert", sagte Muttonen im APA-Gespräch. Sie war am Sonntag als Wahlbeobachterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der westlichen Hafenstadt Izmir im Einsatz.

"Ich habe nichts gesehen, was auf eine Wahlfälschung hingedeutet hat", sagte Muttonen. Langzeitwahlbeobachter hätten aber berichtet, dass zuvor der Wahlkampf mit unfairen Mitteln durchgeführt worden sei. So sei der zur politischen Neutralität verpflichtete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überproportional häufig in den Medien gewesen. "Wahlkampfveranstaltungen der CHP, der stärksten Partei in Izmir, mussten abgesagt werden, weil spontan Erdogan zu 'seinem' Volk sprechen wollte", so Muttonen.