Erstellt am 26. Mai 2014, 13:47

Parteien analysieren EU-Wahl. Nach der EU-Wahl haben am Montag die Parteien mit der Wahlanalyse begonnen. ÖVP-Spitzenkandidat Karas erklärte, er möchte auch weiterhin die Delegation der Volkspartei im Europaparlament leiten.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll geht davon aus, dass Johannes Hahn wieder EU-Kommissar wird. Kanzler Faymann plädiert indes für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten.

Man habe vor der EU-Wahl gesagt, der Chef der stärksten Fraktion sollte diese Position übernehmen, und was vor der Wahl gelte, müsste auch nach der Wahl gelten, meinte Faymann nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Montag. Aus Sicht des Kanzlers ist "der Wählerwille klar und den sollte man ernst nehmen". Juncker habe sein Grundvertrauen. Dass sich der Kandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, von Platz zwei aus noch zum Kommissionspräsidenten machen lassen könnte, würde Faymann sichtlich nicht begrüßen. Schulz werde aber auch in Zukunft in Europa eine wichtige Rolle spielen.

Hahn "ausgezeichnete Arbeit geleistet"

Auch Pröll geht davon aus, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird, und dieser hege eine Wertschätzung für Johannes Hahn. "Nach der Buchform" müsste Hahn daher wieder in der Kommission vertreten sein. Grundsätzlich habe Hahn "ausgezeichnete Arbeit geleistet", auch aus niederösterreichischer Sicht, so der Landeshauptmann. Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärte vor dem ÖVP-Parteivorstand, die Entscheidung über den nächsten Kommissar stehe heute noch nicht an. Auch der steirische Landesparteichef Schützenhöfer erklärte, jetzt freue man sich erst einmal, dass die ÖVP "dank Othmar Karas" auf dem ersten Platz gelandet ist.

Die SPÖ legt sich vorerst nicht fest, wen Österreich als Kommissar nach Brüssel schicken soll. Allerdings zeichnet sich eine Tendenz dazu ab, dass die SPÖ eine Verlängerung von Johannes Hahn unterstützt. "Ich halte Johannes Hahn für einen guten Kommissar", meinte Faymann. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst fallen, wenn die Ressorts in der Kommission aufgeteilt seien.

Am deutlichsten deklarierte sich Senioren-Chef Blecha in der Kommissarsfrage. Er sei immer dafür eingetreten, dass dieser von der bei der EU-Wahl stärksten Partei gestellt werden sollte. Dass die SPÖ da mit Hahn gut leben könnte, machte etwa Infrastrukturministerin Bures klar, die die "gute Arbeit" des österreichischen Kommissars würdigte. Ähnlich Wiens Bürgermeister Häupl: "Mit der Arbeit von Hahn kann man zufrieden sein."

Eugen Freund positiv hervorgehoben

Nicht einmischen will sich Faymann bezüglich der Leitung der SPÖ-Delegation in Brüssel. Das könnten sich die fünf sozialdemokratischen Abgeordneten auch ohne ihn ausmachen. Keine Kritik gab es an der Performance von Spitzenkandidat Eugen Freund. Dieser sei auch im Präsidium positiv hervorgehoben werden.

Dass es für die SPÖ nicht mit dem Wahlziel Platz eins geklappt hat, führte der Parteichef darauf zurück, dass sich viele Arbeitnehmer zu wenig von der SPÖ vor der Krise am Arbeitsmarkt geschützt gesehen hätten. Auch den in Europa insgesamt starken Zulauf zu weit rechts stehenden Parteien sieht Faymann im Zusammenhang mit der Krise. Was es gegen diese "Gruppe von Rattenfängern" brauche, sei ein echter Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit. Dem müssten sich in den kommenden Jahren Kommission, Rat und Europaparlament widmen.

NEOS blieben unter Erwartungen

Die NEOS blicken derweil am Tag nach der EU-Wahl demonstrativ nach vorne. "Wir sind extrem lernfähig", kündigte Parteiobmann Strolz am Montag Konsequenzen aus dem unter den Erwartungen gebliebenen Ergebnis an. Auch Spitzenkandidatin Angelika Mlinar gab sich erneut gewohnt offen: "Wir sind mit unserem Wahlergebnis zufrieden, aber nicht ganz glücklich."

"Ein Tag nach der Wahl ist ein Tag vor der Wahl", lenkte Strolz den Fokus auf die kommenden Urnengänge. Eines sei nach dem Sonntag jedenfalls klar: "Der Hype ist vorbei und das ist gut so." Potenzial sei dennoch zur Genüge vorhanden. Strolz: "Diese Lernfähigkeit und die steile Lernkurve sollten uns auch zu neuen Wahlsiegen verhelfen." Mlinar will sich nun auf ihre Arbeit im EU-Parlament konzentrieren. Eine erste Initiative betrifft ein Rederecht für Europaparlamentarier im österreichischen Nationalrat, wobei sie sich von ÖVP-Spitzenkandidat Karas unterstützt sieht.

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda bekräftigte indessen seine Forderung nach einer Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. "Wenn wir wirklich die Wähler beteiligen wollen, müssen wir eine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission haben", sagte Swoboda am Montag in Brüssel. Dies würde die EU demokratischer machen.