Erstellt am 17. Mai 2015, 11:01

von APA/Red

ÖVP will beim Thema Pensionsreform Tempo erhöhen. Die ÖVP erhöht den Druck für eine rasche Pensionsreform. Außenminister Sebastian Kurz fordert nun, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen zu setzen.

Und auch Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will nun umfangreichere Taten als im Koalitionsvertrag vereinbart, dort sei lediglich eine "Minimallösung" festgeschrieben.

Bei der Regierungsklausur in Krems hatte sich die Koalition im März darauf verständigt, bis 29. Februar 2016 zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem zu sichern.

Kurz hält diesen Termin nun für zu spät. "Man sollte alles tun, damit es vorher zu einer Einigung kommt - damit man früher etwas an diesem System ändert, das so nicht mehr finanzierbar ist", sagt der Obmann der Jungen ÖVP und Außenminister.

In Richtung des Koalitionspartners meint Kurz: "Ich glaube, dass es nicht gut ist, sich zu ducken und so zu tun, als gäbe es kein Problem. Denn dann gefährdet man unser Pensionssystem." Die SPÖ müsse "schlicht und ergreifend zugeben", dass es so nicht funktionieren könne.

ÖVP will sich an anderen Ländern orientieren

Für Mitterlehner geht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages nicht weit genug, in dem festgeschrieben wurde, dass das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. "Die Position aus dem Regierungsprogramm, das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr anzuheben, ist eine minimale Lösung.

Hier müssen wir uns an anderen EU-Ländern orientieren – etwa an Schweden, wo man sechs Jahre später in Pension geht", sagt der Vizekanzler in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Mitterlehner bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die ÖVP-Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauen-Pensionsalters.