Erstellt am 16. Juli 2014, 13:30

von APA/Red

Pensionisten bekommen Inflationsabgeltung. Nach zwei mageren Jahren können die Pensionisten für nächstes Jahr wieder mit einer ordentlichen Pensionserhöhung rechnen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Senioren zugesichert, dass im kommenden Jahr die volle Inflation abgegolten wird. Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bestätigte, dass dies vereinbart sei.

Hundstorfer erklärte am Dienstagabend im ORF-"Report", dass die Pensionsanpassung wahrscheinlich 1,7 Prozent betragen werde. Die 600 Millionen Euro dafür seien für 2015 "vollkommen budgetiert". Forderungen nach einer geringeren Erhöhung wies der Sozialminister als "Panikmache" zurück.

Aus dem Büro Danningers hieß es am Mittwoch, es stimme, dass die 600 Millionen für die Pensionsanpassung im Budget vorgesehen seien. Und es gebe keinen Grund daran zu rütteln. "Das ist vereinbart und wird eingehalten", hieß es aus dem Büro des ÖVP-Finanz-Staatssekretärs.

Endgültige Festlegung bis Ende November

Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum von August 2013 bis Juli 2014. Endgültig festgelegt wird die Pensionserhöhung mittels Verordnung des Sozialministers bis spätestens 30. November. Sollte die Politik eine andere Anpassung vornehmen wollen, wäre eine Gesetzesänderung nötig.

Eine solche hatte es für die beiden vergangenen Jahre gegeben. Mit dem Sparpaket 2012 wurde vereinbart, dass die Pensionen für 2013 um einen Prozentpunkt und für 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate erhöht wurden. Für 2013 bedeutete dies eine Pensionserhöhung um 1,8 Prozent anstelle der vollen Inflationsabgeltung um 2,8 Prozent und für 2014 um 1,6 statt der Inflationsabgeltung um 2,4 Prozent. Die Mindestpensionen waren von diesen Kürzungen jedoch ausgenommen. Für 2015 und 2016 wurde in der Sparpakt-Vereinbarung von 2012 festgehalten, dass dann wieder alle Pensionisten die volle Teuerungsabgeltung bekommen.