Erstellt am 27. November 2015, 12:14

von APA/Red

Pensionskosten für den Staat steigen weiter deutlich. Das Pensionssystem wird die öffentlichen Haushalte trotz aller Reformen weiter stark belasten.

Das zeigt ein neues Gutachten der im Sozialministerium angesiedelten Pensionskommission. Demnach werden die benötigten Bundesmittel von 3,07 Prozent des BIP im heurigen Jahr auf 3,35 Prozent oder rund 13,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 anwachsen. Vor 15 Jahren waren es nur 2,3 Prozent des BIP.

Auffallend ist, dass in den kommenden Jahren der Anstieg von Jahr zu Jahr größer wird. Klettern die Ausgaben von heuer auf nächstes Jahr laut Gutachten bloß um 3,7 Prozent, sind es zwischen 2019 und 2020, also dem Ende des Prognose-Zeitraums, dann schon 5,6 Prozent.

Tröstlich für die Regierung mag sein, dass sich die Prognosen gegenüber jenen des Vorjahres immerhin verbessert haben. Nach den damaligen Annahmen würden die Bundesmittel noch um 7,5 Prozent stärker steigen, bezogen auf das letzte Vergleichsjahr 2019. Auch im vor dem Sommer verabschiedeten Finanzrahmen werden für 2019 noch deutlich höhere Annahmen (um 783 Millionen) als jetzt herangezogen. Zudem ist der Anstieg zwischen 2014 und 2020 (+30,9) etwas niedriger als in der Periode 2008-2014 (+35).

Pensionsaufwand durch staatliche Zuschüsse gedeckt

2020 werden bereits 27,64 Prozent der Gesamtausgaben durch Bundesmittel abgedeckt, wobei der ASVG-Bereich mit einem Anteil von nur 21,18 Prozent am besten abschneidet. Bei Gewerbetreibenden (54,3 Prozent) und Bauern (86,1 Prozent) wird sogar der überwiegende Teil des Pensionsaufwands durch staatliche Zuschüsse gedeckt.

Markant sinken sollten ab dem kommenden Jahr wieder die Zugänge zur deutlich verschärften Hacklerregelung. Stabil bleibt laut Prognose die (noch schwerer zu erreichende) Schwerarbeiterpension. Deutliche Anstiege werden in den kommenden Jahren hingegen bei der Korridorpension, quasi die Nachfolgerin der klassischen Frühpension erwartet.

1.216 Euro als Durchschnittsbezug prognostiziert

Reich wird man in der Pension dabei auch künftig nicht werden. Als Durchschnittsbezug (ohne Zulagen) wurden für das Jahr 2020 pro Monat 1.216 Euro prognostiziert. Pensionen wird es dann übrigens 2,46 Millionen geben - die Beamten ausgenommen, die vom Auftrag der Pensionskommission grundsätzlich nicht erfasst sind.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht durch die Prognose seinen Kurs bestätigt. Er betonte, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen bis 2019 spürbar geringer ausfallen würden als ursprünglich prognostiziert. Die Pensionsquote sinke und werde 2017 mit 609 Pensionisten auf 1.000 Erwerbstätige wieder beim Stand von 2008 sein. Alles eine "direkte Folge der Reformen der vergangenen Jahre", ist er sich sicher. Er verwies auf die Verschärfung der sogenannten Hacklerregelung, die erhöhten Abschläge bei der Korridorpension und die Neuregelung der Invaliditätspension.

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha konstatierte zufrieden: "Sämtliche Pensionsdaten zeigen einen positiven Trend. Allen Unkenrufen zum Trotz - unser Pensionssystem ist finanzierbar, sicher, stabil und für die Zukunft gerüstet." Die Reformmaßnahmen zeigten Wirkung, freute er sich.

"Deplatziert" findet indes die Vorsitzende der Jungen Industrie, Therese Niss, jeglichen "Jubel"über die Pensionsprognose. "Die Kosten bei den Pensionen steigen ungebrochen weiter", kritisierte sie.