Erstellt am 25. November 2014, 11:32

von APA/Red

Schelling warnt vor Budgetproblem durch Pensionen. Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission ruft bei den Koalitionspartnern unterschiedlichen Reaktionen hervor.

Während Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor einem "Budgetproblem" warnt, sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Sache gelassener. Die langfristige Prognose beunruhige ihn "überhaupt nicht", wie er vor dem Ministerrat am Dienstag sagte.

Schelling meinte vor Beginn der Regierungssitzung, wenn die Zuschüsse zu den Pensionen das ausmachen, "was jetzt erwartet wird, bekommen wir ein echtes Budgetproblem". Hundstorfer sagte zu dem Gutachten, dieses stelle ja eine Prognose bis ins Jahr 2060 dar und sei lediglich eine Hochrechnung. "Es ist nicht mehr und nicht weniger."

Schelling: Wesentliche Dinge nicht berücksichtigt 

Das Gutachten zeige einen Trend auf, so der Ressortchef - es würden aber noch wesentliche Dinge nicht darin berücksichtigt sein: So sei noch nicht das geplante Bonus/Malus-System, auch nicht das Pensionsmonitoring und auch nicht der Rückgang bei den Beamtenpensionen berücksichtigt.

Zum Thema Bonus/Malus-System sagte Hundstorfer, er rechne damit, dass dieses nach den Wirtschaftskammer-Wahlen umgesetzt wird. Schelling erklärte dazu, das System müsse kommen.

Außerdem verwies Hundstorfer darauf, dass der Bericht ja auf Zahlen aus dem Jahr 2013 basiert. Jetzt habe man aber bei den Pensionsantritten überall ein Minus - abgesehen von den normalen Alterspensionen und dieser Rückgang bei den frühzeitigen Pensionsantritten sei in der aktuellen Prognose noch gar nicht berücksichtigt.

Hundstorfer: Kein zusätzlicher Handlungsbedarf

Konkret sei die Zahl der Anträge auf Invaliditäts- Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension in den Jahren zwischen 2010 und 2013 um 19 Prozent zurückgegangen. Parallel dazu haben sich auch die Zuerkennungen für diese Pensionsformen um 18,5 Prozent reduziert. Insgesamt sieht Hundstorfer daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Zur zuletzt erneut von der ÖVP eingeforderten Pensionsautomatik sagte Hundstorfer: "Das ist kein Thema für mich." Schelling meinte dazu, es gäbe ja ohnehin bereits de facto eine Automatik, die Regierung könne sich nur nicht darauf einigen, diese auszulösen.