Erstellt am 05. August 2015, 14:32

von APA Red

Petition "Ehe gleich" ans Parlament übergeben. Die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare fordert die Bürgerinitiative "Ehe gleich", die am Mittwoch an die Parlamentsdirektion übergeben wurde.

 |  NOEN, APA (Archiv/dpa)

 "Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist ein Modell des vorigen Jahrhunderts", heutiger Standard sei aber die Gleichbehandlung, erklärte Helmut Graupner, Präsident des "Rechtskomitee Lambda". Unterstützung sagten SPÖ, Grüne und NEOS zu.

"Drei Viertel der Österreicher befürworten die Aufhebung des Eheverbots", so Graupner bei einer Pressekonferenz in der Säulenhalle des Parlaments, wo im Anschluss die bereits gesammelten fast 15.000 Unterschriften übergeben wurden. Nun sei es an der Zeit, dass Österreich wieder Anschluss an die westliche Welt findet. Anderenfalls werde Österreich ab 1. Jänner 2016 das einzige Land der Welt sein, das gleichgeschlechtlichen Paaren zwar die gleichen Familiengründungsrechte gewährt, ihre Kinder aber zwangsweise unehelich mache.

"Es gibt keine Homo-Ehe oder Hetero-Ehe"

Graupner kritisierte, dass die österreichische Politik in Sachen Gleichbehandlung meist erst auf die Urteile der Höchstgerichte reagiert. "Es gibt keine Homo-Ehe oder Hetero-Ehe, es gibt nur die Ehe", sieht er für die Politik eine "letzte Chance, die Ehre zu retten" und nicht immer Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Passiert dies trotz Appell und Petition wieder nicht, bereitet Graupner bereits den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor.

Zur Pressekonferenz geladen waren auch alle Parlamentsparteien, SPÖ, Grüne und NEOS nahmen schließlich auch teil. Die stellvertretende NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte dabei ebenfalls, dass oft nur auf Gerichtsentscheidungen reagiert wird. Über die ÖVP ist sie "verwundert", schließlich handle es sich um ein "zutiefst bürgerliches" Thema: "Ich bedauere, dass die liberale Viertelstunde vorbei ist."

Dass nur die Hälfte der Fraktionen anwesend war, bedauerte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, schließlich sei die Bevölkerung bereits "wesentlich fortgeschrittener" als die Politik. Ziel sei die absolute Gleichstellung und er hofft, eine parlamentarische Mehrheit zur Öffnung der Ehe zustande zu bringen. Auf den möglichen Einwand, ob man denn keine anderen Sorgen wie etwa die Arbeitslosigkeit habe, meinte Schieder: "Ja, man hat auch andere Sorgen." Hierbei gehe es aber um ein Thema, welches das direkte Leben mancher betreffe, außerdem wäre die legistische Umsetzung einfach, so der Klubobmann.

"Nicht einzusehen, warum ein Unterschied gemacht wird"

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser erklärte, es sei "nicht einzusehen, warum ein Unterschied gemacht wird". Es sei die Aufgabe der Politik, den rechtlichen Rahmen für jene zur Verfügung zu stellen, die gegenseitige Verantwortung übernehmen wollen. Steinhauser hielt es daher für "unwürdig", dass die Konservativen die Gleichbehandlung verhinderten.

Die fast 15.000 Unterschriften wurden am Mittwoch der Parlamentsdirektion übergeben. Ab Mitte August kann sie dann online unterstützt werden. Nach Zuweisung an den Petitionsausschuss des Nationalrats erwartet Graupner eine breite Diskussion und am Ende des Prozesses soll es eine freie Abstimmung geben.

Die Freiheitlichen lehnen indes die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Das Modell der Eingetragenen Partnerschaft (EP) sei "ohnehin bereits entgegenkommend", stellte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller fest. Den Initiatoren der Petition "Ehe gleich" gehe es lediglich um die "Aufweichung familiärer Strukturen", kritisierte sie weiters.