Erstellt am 03. Dezember 2014, 22:37

von APA/Red

Pflege-Änderungen vor Beschluss. Die Änderungen beim Pflegegeld sind bereit für den Beschluss im Nationalrat.

Der Sozialausschuss stimmte mit Koalitionsmehrheit einem erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu. Dieser wird bereits kommendes Jahr wirksam. Dagegen heißt es auf die zweiprozentige Erhöhung des Pflegegelds noch bis 2016 warten. Die Opposition hat laut Parlamentskorrespondenz weiter kein Verständnis.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist es allerdings notwendig, die Kostensteigerung im Bereich der Pflege zu dämpfen. Vor allem die Ausgaben für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung seien zuletzt massiv gestiegen. Es werde aber auch in Zukunft mehr Geld als bisher für die Pflege zur Verfügung stehen, versicherte der Minister. Die Opposition argumentierte ihre Ablehnung mit der massiven Ablehnung durch Betroffenen-Organisationen im Begutachtungsverfahren.

Konkret muss für die Zuerkennung der Pflegstufe 1 ab kommendem Jahr ein durchschnittlicher monatlicher Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden nachgewiesen werden, derzeit sind es 60 Stunden. Pflegegeld der Stufe 2 wird bei einem Pflegebedarf von 95 Stunden (derzeit: 85 Stunden) gewährt. Das Pflegegeld steigt ab 1. Jänner 2016 in allen Stufen um zwei Prozent, in der Pflegestufe 1 werden dann monatlich 157,3 Euro (alt 154,2) zur Verfügung stehen. In der höchsten Pflegestufe, der Pflegestufe 7, sind es 1.688,9 Euro (alt 1.655,8).