Erstellt am 17. August 2016, 16:19

von APA Red

SPÖ-Pensionisten wollen finanzielle Absicherung. Der SPÖ-Pensionistenverband hat am Mittwoch ein Forderungspaket zur Absicherung des österreichischen Pflegesystems vorgelegt. Präsident Karl Blecha sprach sich dabei für die Verankerung des Pflegefonds als Dauerrecht und die regelmäßige Wertanpassung des Pflegegelds aus. Länder-Begehrlichkeiten nach der 13. und 14. Pension von Heimbewohnern erteilte der Verband eine Absage.

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Man müsse das an sich ausgezeichnete heimische Pflegesystem auf kommende Herausforderungen vorbereiten, sagte Blecha in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass es derzeit rund 450.000 Pflegegeldbezieher gebe, es im Jahr 2050 aber 900.000 sein sollen. Noch würden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt, doch das werde sich rasant ändern. "Wir brauchen Alternativen, und dafür brauchen wir ganz sichere Finanzierungen", sagte Blecha.

Die Forderungen: Der aktuell bis 2018 laufende Pflegefonds müsse ins Dauerrecht übernommen, das Pflegegeld analog zu den Pension jährlich valorisiert werden. Bei der 24-Stunden-Pflege sollte es zur rascheren steuerlichen Absetzbarkeit Freibetragsbescheide geben. Pflegeheimbewohner mit Taschengeld-Bezug müssten von der Rezeptgebühr befreit werden, bei Spitalsaufenthalten von den Heim-Verpflegungskosten.

Auch bundeseinheitliche Standards für Pflege und Betreuung, eine Aufwertung des Pflegeberufs, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie das Recht auf Pflegefreistellung für betreuungsbedürftige Eltern auch ohne gemeinsamen Wohnort gehören zu den Forderungen. Alarm schlägt der Pensionistenverband auch wegen kolportierter Begehrlichkeiten der Länder, auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Pflegeheimbewohnern zuzugreifen. "Hände weg von der 13. und 14. Pensionen", sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth dazu.

Keinen Platz an vorderster Front des Pensionistenverbands wird es laut Blecha für Ex-Sozialminister und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer geben. Für diesen werde sich eine Tätigkeit in anderen Bereichen finden, etwa bezüglich Digitalisierung und der damit verbundenen Veränderungen der Arbeitswelt, meinte Blecha.

Auch der ÖVP-Seniorenbund und das ÖVP-nahe Hilfswerk fordern Optimierungen im Pflegebereich. Ausständig sei etwa die bundesweite Harmonisierung der Sachleistungen, so die Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec. Der Seniorenbund verlangte zudem die uneingeschränkte Beibehaltung der Geldleistung Pflegegeld, jährlich angepasst nach den steigenden Pflegekosten, sowie die Übernahme des Pflegefonds ins Dauerrecht. Auch der Ausbau der Unterstützung von pflegenden Angehörigen sei notwendig.

Das Hilfswerk unterstützte die Forderungen des SP-Pensionistenverbandes, wie Präsident und ÖVP-Europamandatar Othmar Karas in einer Aussendung betonte. "Österreich muss die derzeitige demografische Atempause nutzen, um sich zukunftsfit zu machen", erklärte er: "Um die Herausforderung von bald doppelt so vielen pflegebedürftigen Menschen zu meistern, muss die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Wir werden aber in erster Linie auch viel mehr Pflegepersonal brauchen."

Auch die Grünen sprechen sich gegen die kolportierte Länderforderung aus, künftig auf die 13. und 14. Pension von pflegebedürftigen Heimbewohnern zuzugreifen. Sozialsprecherin Judith Schwentner verlangte am Mittwoch bundesweit einheitliche Regeln für den Vermögenszugriff.

Die Verhandlungen über die Fortführung des Pflegefonds liefen immer noch extrem intransparent, kritisierte sie. Wer hinter der Forderung auf den Urlaubs- und Weihnachtsgeld-Zugriff stehe, sei völlig unklar. "Ich lehne diese Idee vehement ab. Sie trägt vor allem nicht zu einer langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung bei", betonte die Grüne.

Die SPÖ-nahe Volkshilfe verwies in einer Aussendung auf den drastisch steigenden Personalbedarf im Pflegebereich. "Bis 2020 allein werden rund 50.000 Arbeitskräfte mehr im Gesundheitswesen benötigt. Die einzig realistische Herangehensweise, ist eine merkbare Aufwertung dieses Berufsfeld - fachlich, gesellschaftlich und letztlich auch finanziell", merkte Direktor Erich Fenninger an.

Selbst die FPÖ fordert eine "ehrliche Inflationsabgeltung des Pflegegeldes", die sicherstelle, dass Angehörige ihre Familienmitglieder weiterhin in den eigenen vier Wänden pflegen können. Es sei erfreulich, dass Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP den Ernst der Lage im Pflegebereich erkannt hätten, gab sich Pflegesprecher Norbert Hofer am Mittwoch in einer Aussendung präsidentiell. Hofer betonte, dass er seit Jahren auf die dramatische Situation im österreichischen Pflegebereich hinweise. Die Langzeitpflege in Österreich sei nur über eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen finanzierbar. Das Wichtigste sei die Leistbarkeit der Pflege, "denn viele Menschen können sich aufgrund des realen Wertverlustes des Pflegegeldes von rund einem Drittel eine adäquate Pflege zu Hause kaum mehr leisten".