Erstellt am 07. Juni 2016, 14:53

von APA Red

Pflichtschule nicht genug - Ausbildungspflicht bis 18 kommt. Der Ministerrat hat am Dienstag die schon länger angekündigte "Ausbildungspflicht" für junge Menschen bis 18 in Richtung Parlament geschickt.

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Das Ziel: Ab 2017/2018 soll es keinen Jugendlichen mehr geben, der nach Abschluss der Schulpflicht keine weiterführende Ausbildung absolviert. Damit soll ein "schlechter Start ins Berufsleben" vermieden werden, so das Sozialministerium in einer Information.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete dies als ein "besonders wichtiges Thema", das derzeit 16.000 Jugendliche betreffe. "Hier werden Karrieren geschaffen, die durch ein ganzes Berufsleben hindurch belastet sind", man müsse versuchen, diesen Kreislauf - Bildungsabbruch, Hilfsarbeit und Arbeitslosigkeit - zu durchbrechen.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich zufrieden über die "gemeinsame Vorgangsweise" der Regierung in diesem Thema. Man habe durchaus Diskussionsbedarf gehabt, "jetzt sind wir so weit, ich sehe das sehr positiv."

Vermeiden von Bildungsabbrüchen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) feierte am Dienstag einen "Meilenstein". Er hofft, mit der Ausbildungspflicht einen wesentlichen Faktor zur Armutsvermeidung geschaffen zu haben. "Wer nur einen Pflichtschulabschluss hat, wird dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter", erklärte er in einer Aussendung. "Das können wir nicht akzeptieren."

Mit dem neuen Gesetz vermeide man frühzeitige Bildungsabbrüche und damit, dass die jungen Menschen "dann unter niedrigem Einkommen sowie starker Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und Armut leiden müssen".

Im ersten Jahr wird die Ausbildungspflicht für rund 5.000 Jugendliche gelten, schätzt das Sozialministerium - jene also, deren Pflichtschulzeit mit dem Schuljahr 2016/17 endet. Wer dann keine weiterführende Schule besucht, eine Lehre beginnt oder anderweitige Qualifizierungsmaßnahmen wahrnimmt, wird ein Fall für das neue Gesetz.

Erziehungsberechtigte müssen Kinder melden

In die Pflicht genommen werden zuvorderst die Erziehungsberechtigten, die melden müssen, wenn ihre Kinder keine Ausbildung machen. Als Ansprechpartner dafür dienen bereits bestehende Koordinierungsstellen, die dafür aufgestockt werden. Auch Schulen, Arbeitsmarktservice, Sozialministeriumservice, Lehrlingsstellen etc. sollen regelmäßig Meldung erstatten. Wenn der betreffende Jugendliche vier Monate danach keine Ausbildung begonnen hat, gilt das als "Bildungsabbruch", und er wird von der Koordinierungsstelle kontaktiert.

Ziel ist es, die Jugendlichen so weit zu coachen, dass sie weitere Bildungsschritte setzen. Die Palette der Möglichkeiten ist dabei breit. Lehre - auch außerbetrieblich -, Schulbesuch oder Privatunterricht, AMS-Kurse oder weitere in einem speziellen "Perspektiven- oder Betreuungsplan" festgelegte Maßnahmen gelten als Pflichterfüllung. Wer vor 18 einen Beruf erlernt hat, ist damit aus der Pflicht entlassen - denn das Ziel, dass jeder eine Qualifikation über den Pflichtschulabschluss hinaus hat, sei damit erreicht.

In letzter Konsequenz sind auch - analog zum Schulpflichtgesetz - Verwaltungsstrafen der Erziehungsberechtigten vorgesehen. Sie bewegen sich zwischen 100 und 500 Euro, im Wiederholungsfall von 200 bis 1.000 Euro. Allerdings sei Bestrafen nicht vorrangig, betont das Sozialministerium. Die Strafbestimmungen werden auch erst im Jahr 2018 wirksam.

Waren behinderte Jugendliche im Begutachtungsentwurf noch ausgenommen von der Ausbildungspflicht, gilt sie nun auch für diese Gruppe. Nicht darunter fallen dagegen junge Asylwerber. Ausnahmen gibt es auch, wenn z.B. Jugendliche Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Soziales Jahr bzw. Präsenz-Zivildienst leisten, erkrankt sind oder sonstige "berücksichtigungswürdige Gründe" vorliegen.

Kosten durch Einsparungen bei Sozialleistungen gedeckt

Die Kosten beziffert das Sozialministerium mit 57 Millionen Euro pro Jahr im "Vollausbau". Die höheren Ausgaben würden sich mittel- und langfristig aber jedenfalls rentieren, wird versichert, erhofft man sich doch, künftig beim Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen sparen zu können.

Das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da es eine Verfassungsbestimmung enthält. Somit sind die Stimmen entweder von Grünen oder FPÖ nötig.

Die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz sieht in der neuen Ausbildungspflicht "Chancen", NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker dagegen hält sie für einen schwachen Ersatz einer echten Bildungsreform. Bildungsministern Sonja Hammerschmid (SPÖ) indes ist zufrieden mit der am Dienstag beschlossenen Regierungsvorlage.

"Oberstes Ziel" müsse es sein, "allen Jugendlichen in Österreich eine möglichst gute Ausbildung zu ermöglichen", so die Ministerin in einer Aussendung. Diesem Ziel sei man nun deutlich nähergekommen.

Asylwerber ausgenommen

Schatz gab sich abwartend, ob die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein würden. Das Konzept werde wohl eine Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung brauchen, merkte sie an. Sie ist aber "optimistisch, dass mit der jetzigen Vorlage eine gute Basis geschaffen wurde". Dass Asylwerber ausgenommen sind, sei aber ein "schwerer Fehler".

Nicht besonders viel mit der Ausbildungspflicht kann Loacker anfangen. Diese zwar "gut gemeint, aber letztendlich der falsche Weg", hielt er in einer Aussendung fest. Denn die Jugendlichen müssten schon während der Schulpflicht gefördert und gefordert werden. Er wittert die Gefahr einer "Einstellungspflicht für Unternehmen", denen so schlecht qualifiziertes Personal aufgezwungen werde.

"Enttäuscht" ist die Bundesjugendvertretung. Vorsitzende Johanna Tradinik sah Kritikpunkte am Begutachtungsentwurf nicht beseitigt, etwa, dass es schlicht zu wenig Angebot gebe. Ihre Kollegin Julia Herr, auch Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, vermisst ebenfalls die Inklusion der Asylwerber.