Erstellt am 25. September 2014, 12:53

Pilz attackiert Justizminister Brandstetter. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) attackiert.

Dieser sei früher ein "Vertrauensmann" von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger gewesen und habe möglicherweise "illegitime Zugänge zur Justiz" gehabt. Pilz glaubt, dass der Minister deshalb bei der U-Ausschuss-Reform "interveniert". Das Ministerium findet das alles "absurd".

Pilz stützt sich auf die Niederschrift einer Telefonüberwachung, in der Grasser und Meischberger den damaligen Strafverteidiger und heutigen Minister mehrmals namentlich nennen. Brandstetter könne mit einer leitenden Staatsanwältin Kontakt aufnehmen, um "alle Dinge zu klären", dies habe er selber angeboten, behauptete demnach Meischberger.

"Illegale Zugänge" zur Justiz?

Das Überwachungsprotokoll hatte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser bereits 2011 in einer parlamentarischen Anfrage publik gemacht, allerdings anonymisiert. Pilz "outete" nun bei einer Pressekonferenz nicht nur Brandstetter, sondern noch weitere Namen, die im Telefonat fielen.

Der Grüne Mandatar und Sicherheitssprecher schließt daraus: Brandstetter sei "so etwas wie ein Vertrauensmann für Herrschaften wie Meischberger und Grasser" gewesen. Und offenbar habe er "illegitime und möglicherweise illegale Zugänge" zur Justiz gehabt. Jemand mit "solchen Kontakten", der "auf der falschen Seite steht", sei nicht geeignet für ein hohes Amt der Republik, empörte sich Pilz. Er will die "Causa Brandstetter" untersucht wissen und kündigte die Publikation weiterer Protokolle an.

"Absurd und entbehrt jeder Grundlage"

Außerdem sieht er in dem von ihm dargestellten Beziehungsgeflecht mögliche Gründe dafür, warum einerseits so viele Korruptionsverfahren eingestellt würden und andererseits sich das Justizministerium bei der Reform des parlamentarischen U-Ausschusses "auf bemerkenswerte Weise eingemischt hat". Das Ministerium habe nämlich verlangt, dass künftig keine Staatsanwälte und auch keine Aufsichtsratsvorsitzenden von staatsnahen Unternehmen in Ausschüsse geladen werden dürften, so Pilz.

Im Büro des Justizministers wird all dies strikt zurückgewiesen. "Das ist absurd und entbehrt jeder Grundlage", sagte sein Sprecher. Was das behauptete Naheverhältnis zu Grasser und Meischberger betreffe, gelte weiter: "Professor Brandstetter hat keine dieser Personen jemals rechtlich vertreten oder beraten. Es gab kein Vertrauensverhältnis, er war kein 'Vertrauensmann'." Grasser habe angefragt, ob ihn Brandstetter vertreten würde, "und er hat das abgelehnt". Dass sich Brandstetter "illegitimer Zugänge" bedient habe, gehöre ebenfalls ins "Reich der Fantasie".

Was den U-Ausschuss betreffe, habe das Justizministerium eine Stellungnahme zum Entwurf des Parlaments abgegeben und dabei lediglich einige Präzisierungen vorgeschlagen. "Das hat nichts mit Ladungen zu tun."