Erstellt am 23. Februar 2015, 14:30

von APA/Red

EU wartet noch auf griechische Reformliste. Der mit Spannung erwartete Brief der griechischen Regierung mit einer von der Eurogruppe verlangten Liste von Reformvorschlägen ist am Montag kurz nach Mittag entgegen anderslautender Meldungen noch nicht in Brüssel eingetroffen.

Eine EU-Kommissionssprecherin betonte, "wir haben bisher keine Liste von der griechischen Regierung erhalten".

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Reformliste in Brüssel eingetroffen sei. Die Frist laufe Montagmitternacht aus, es sei also noch Zeit, sagte hingegen die Kommissionssprecherin. Sie bestätigte laufende Kontakte der EU-Kommission mit der Regierung in Athen. Und "normale Dokumente zirkulieren. Aber es gibt keine offizielle Übermittlung. Die Liste sollte am Ende des Tages vorliegen."

Reformvorschläge sollen geprüft werden

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu umfassenden Reformen verpflichtet und bis Montag eine entsprechende Liste vorlegt. Laut dem griechischen Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sollen zu den Vorschlägen eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen, gehören.

Im weiteren Prozedere sollen die Reformvorschläge von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft werden. Die Eurogruppe wird dann entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichend sind. Ohne die Zustimmung der Eurogruppe und der Ratifizierung durch mehrere Parlamente im Euroland kann Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen. 

Kapitalabfluss steigt weiter an

Vor der Einigung ihrer Regierung mit den Euro-Partnern am Freitag haben die Griechen offenbar noch einmal kräftig Geld abgehoben. Schätzungen der US-Bank JPMorgan zufolge stieg der Kapitalabfluss in der vergangenen Woche auf 3 Mrd. Euro nach zuvor 2 Mrd. Euro. Bei diesem Tempo würde den Banken des Landes innerhalb von acht Wochen das Geld für neue Kredite ausgehen. 


Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Freitag aus Bankenkreisen erfahren, dass der Abfluss allein an dem Tag eine Milliarden Euro betragen hatte, nach je einer halben Milliarde am Mittwoch und Donnerstag. Da verlässliche Zahlen erst mit deutlicher Verzögerung vorliegen, kursieren derzeit nur Schätzungen.

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