Erstellt am 24. Februar 2015, 15:19

von APA/Red

Eurogruppe segnete griechische Reformvorschläge ab. Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters das Reformprogramm der Athener Regierung abgesegnet.

Damit dürfte der Antrag Griechenlands auf eine viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms genehmigt werden. Auch aus EU-Kreisen wurde bestätigt, dass sich die Finanzminister der Eurogruppe für die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms ausgesprochen hätten.

Die von Athen verlangte Liste mit Reformvorschlägen, um zu einer Einigung mit der Währungsunion zu kommen, war am Montag knapp vor Mitternacht in Brüssel eingelangt. Bereits im Vorfeld hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärt, dass er zuversichtlich sei. Auch bei den anderen Regierungen schienen die Reformpapiere auf prinzipielle Zustimmung zu stoßen.

"Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro" 

Allerdings scheint sich Athen mit der Zustimmung der Währungsunion nur einen Zeitaufschub vorerst bis April gesichert zu haben. Dann werden die nun nicht mehr als Troika bezeichneten "Institutionen" IWF, EZB und EU-Kommission eine Bewertung der Umsetzung der griechischen Vorschläge vornehmen.

Allgemein wird nicht ausgeschlossen, dass nach einem Auslaufen des zweiten EU-Rettungsprogramms im Juni auch ein drittes Hilfsprogramm folgen könnte. Davon zumindest geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag.

Griechische Regierung verspricht Stabilisierung des Staatshaushaltes

Die griechische Regierung verspricht in dem vorgelegten Reformpaket eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. In der siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Das bisherige Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.