Erstellt am 03. Januar 2015, 11:27

von APA/Red

Hypo-U-Ausschuss in Vorbereitung. Die Vorbereitungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hypo nehmen nun immer konkretere Gestalt an.

Bereits kommende Woche könnte der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt werden. Bei dieser soll dann der Antrag auf den U-Ausschuss eingebracht werden. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek bestätigte entsprechende Berichte des Ö1-"Morgenjournals" sowie des "Standard".

Bereits Ende Dezember hatte es seitens der Oppositionsparteien geheißen, man wolle den gemeinsamen Antrag in der zweiten Jännerwoche finalisieren und dann in einer Sondersitzung des Nationalrats beschließen. Diese Sondersitzung dürfte nun vermutlich am 7. oder 8. Jänner beantragt werden, sagte Podgorschek am Samstag. Innerhalb einer Woche müsste die Sitzung dann stattfinden. Anbieten würde sich etwa der 14. Jänner, da die Grünen am 15. und 16. Jänner ihre Klubklausur abhalten.

Erster U-Ausschuss nach neuen Regeln

Inhaltlich sind sich die Oppositionsparteien nach wie vor weitgehend einig. Die Freiheitlichen werden laut Ö1 und "Standard" einem für sie heiklen Punkt zustimmen: Auch die Rolle der früheren Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider soll untersucht werden.

Es ist der erste U-Ausschuss, der nach den neuen Regeln beschlossen werden wird. Entscheidende Neuerung ist, dass U-Ausschüsse künftig von einer Minderheit, konkret von einem Viertel der Abgeordneten, erzwungen werden können. Dies gibt der FPÖ eine mächtige Position, denn ohne sie können die übrigen Oppositionsparteien keinen U-Ausschuss in Gang bringen.