Erstellt am 25. Februar 2015, 05:51

von APA/Red

Kerry bezichtigt russische Führung der Lüge. Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert.

Er warf Moskau am Dienstag vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.

In Paris hatte es am Dienstag ein erneutes diplomatisches Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt gegeben. Kerry äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats und ging mit Moskau hart ins Gericht. So bezichtigte er die russische Führung der Lüge: Die Führung in Moskau habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht" gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

"de facto Verlängerung der russischen Armee"

Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Er bezeichnete die Separatistenbewegung in der Ostukraine als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Die ukrainische Führung und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Cameron, der sich ebenfalls vor einem Parlamentsausschuss äußerte, brachte einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen geben. Das sei zwar eine "große Entscheidung", liege aber nahe, sagte er.

Der Mitte Februar in Minsk unterzeichnete neue Friedensfahrplan sieht eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine vor, die Umsetzung kommt aber nur zögerlich voran. Bei ihrem Treffen in Paris bekräftigten Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Dienstag ihre Forderung nach einer "strikten Umsetzung" des Abkommens.