Erstellt am 19. Februar 2015, 15:07

von APA/Red

Leitl in Sachen Steuerreform zuversichtlich. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich am Donnerstag zuversichtlich hinsichtlich der geplanten Steuerreform gezeigt und die am Vortag von ÖGB-Präsident Erich Foglar geäußerte Ungeduld nicht geteilt.

Gleichzeitig bekräftigte er seine Ablehnung von Vermögenssteuern. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske beharrte hingegen auf der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Die Steuerreform sei derzeit ein "working progress", sagte Leitl. Zur Aussage Foglars "Momentan gibt's überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackel Wasser", erklärte der Wirtschaftskammer-Präsident im Ö1-"Mittagsjournal": "Eine Suppe ist meist dann, wenn sie aufgetischt wird, fertig. Vorher beginnt man mit Wasser, bevor man die Zutaten hineingibt, diese Zutaten haben wir noch nicht." Er stimme aber mit Foglar überein, "dass am Schluss eine Suppe da sein muss, die nicht dünn ist", die die Stärkung der Kaufkraft und mehr Netto vom Brutto als zentrale Punkte beinhalten müsse.

Leitl gegen neue Steuern

Leitl gestand zu, dass man derzeit noch "unterschiedliche Rezepte für das Kochen der Suppe" habe. Zur vereinbarten Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent müsse man nur "die Zuwächse der staatlichen Einnahmen um ein Prozent reduzieren". Wenn man das drei Jahre lang mache, sei das Ziel erreicht. Mit neuen Steuern, wie sie die SPÖ und der ÖGB fordern, erreiche man das Gegenteil, damit würden die Reichen flüchten.

Zu seinen Attacken gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Aschermittwoch-Rede präzisierte Leitl, dass er vor allem die "ideologisch geprägten" Einflüsterer im Umfeld des Kanzlers kritisiere. Diese forderte der Wirtschaftskammer-Präsident auf, "die ideologischen Eierschalen von den Köpfen" herunter zu nehmen.

AK-Präsident Rudolf Kask beharrt auf Erbschafts- und Schenkungssteuer

AK-Präsident Rudolf Kaske beharrte hingegen auf der Forderung nach der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Er verwies in einer Aussendung auf eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Auftrag der Arbeiterkammer Wien.

Demnach liefern Erbschaften und Schenkungen in Österreich den höchsten Beitrag zur Ungleichheit beim Bruttovermögen. Konkret lassen sich 38,4 Prozent der gemessenen Streuung von Vermögen darauf zurückführen. Ähnlich hohe Werte gibt es nur noch in Deutschland und Zypern. Im Rest der untersuchten Euroländer ist der Beitrag wesentlich geringer.