Erstellt am 31. August 2016, 16:30

Pressefoyer: Mitterlehner steht weiterhin zur Verfügung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird auch nach Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat den Journalisten für Fragen zur Verfügung stehen. Das erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA. Einen eigenen Blog, wie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geplant, werde er nicht führen, er verwies jedoch auf seinen Facebook- und Twitteraccount.

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Das Pressefoyer habe Vor- und Nachteile gehabt, räumte der ÖVP-Obmann ein. Zwar werde künftig die "Überinterpretation" verhindert, dass "jeder Augenaufschlag auf die Waagschale gelegt wird", es fehle aber auch die wöchentliche, regelmäßige Auseinandersetzung. Nach dem gestrigen Ministerrat hatte er selbst keinen öffentlichen Auftritt, das neue Debriefing nach der Regierungssitzung wurde von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgenommen. Gemeinsam mit Kern werde er künftig nur noch bei großen Themen auftreten, erklärte Mitterlehner.

Rund um den Ministerrat, vermutlich im Anschluss, will er aber weiterhin mit den Pressevertretern kommunizieren. Geplant sei etwa ein Statement und auch die "Auseinandersetzung mit Journalistenfragen", so der Vizekanzler: "Wir werden weiterhin jede Woche zur Verfügung stehen."

Kanzler Kern modelt indes den Ministerrat gehörig um. Nicht nur hat er die Sitzordnung geändert und erspart sich lästige Fragen mit der Abschaffung des Kanzlerfoyers, künftig dürfen auch die Pressesprecher der Regierungsspitze nicht mehr an den Regierungssitzungen teilnehmen. Ferner verbannt er die Direktoren der Parlamentsklubs, berichten die "SN".

Begründet wird der Ausschluss der Pressesprecher von Kanzler und Vizekanzler damit, dass ohne deren Beisein die Regierungsmitglieder offener diskutieren könnten. Freilich war in jüngster Zeit vornehmlich der Kanzler selbst mit dem Ausplaudern von Interna auffällig geworden. Bei einem Partei-Auftritt in Vorarlberg berichtete er launig, dass ein ÖVP-Minister sich mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann per SMS absprechen habe müssen, ob er einer Maßnahme, der Vergabe von Mitteln an ganztätige Schulen, zustimmen dürfe.