Erstellt am 23. Februar 2015, 10:50

von APA/Red

Reformplan Athens soll 7 Mrd. Euro bringen. Die griechische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen.

Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

"Unsere Reformenliste ist fast fertig"

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung ist, dass die linke Regierung bis Montag eine Liste konkreter Reformprojekte einreicht, die die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten haben die Geldgeber Flexibilität versprochen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis widersprach Sonntagabend Medienberichten, wonach die Athener Regierung bereits eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt hat. "Unsere Reformenliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch", erklärte Varoufakis auf Twitter.

CSU droht mit der Ablehnung weiterer Hilfen

Die Liste soll an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschickt werden. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne.