Erstellt am 25. Februar 2015, 11:13

von APA/Red

Ruhige Sozialdebatte machte Auftakt im Nationalrat. Mit einer eher mauen Sozialdebatte ist der Nationalrat ins Februar-Plenum gestartet.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach sich einmal mehr gegen eine Pensionsautomatik aus. Ein Schlagabtausch rund ums Bonus/Malus-System blieb trotz laufender Wirtschaftskammerwahl weitgehend aus.

"Wir sind am richtigen Weg"

Hundstorfer betonte im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPÖ zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht", dass man hinsichtlich des Pensionsantrittsalters am richtigen Weg sei. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Es sei nicht richtig, junge Menschen, die man umschulen wolle, als Pensionisten zu bezeichnen - "Reha-Geld ist nicht Pension".

Der Minister bekräftigte auch seine Ablehnung einer Pensionsautomatik: In Schweden beispielsweise habe man seit 2009 fünf Mal in den Automatismus zur Pensionshöhe eingreifen müssen, um Altersarmut zu vermeiden - da sei ihm das transparente österreichische System "hundert Mal lieber".

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) meinte, er habe das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wirklich wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre vielmehr das seit längerem geplante Bonus/Malus-System für Unternehmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Er hoffe, dass dahingehend unter den Sozialpartnern nach den Wirtschaftskammerwahlen - die finden ja diese Woche statt - wieder gute Gesprächsbereitschaft bestehe.

Generelles Problem am Arbeitsmarkt

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen. Man habe derzeit ein generelles Problem am Arbeitsmarkt, beim Pensionssystem habe man aber mehr als nur ein Problem. Die Wirtschaft sei immer ein Partner, aber es könne nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer gehe. Es gebe noch einiges zu tun, denn nach wie vor gehe nur eine Minderheit zum Regelpensionsalter in Pension.

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kritisierte, dass sie leider nicht erfahren habe, was der Minister vorhabe, beispielsweise in Sachen Teilpension. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger wiederum warf der SPÖ vor, schon lange aufgehört zu haben, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten und ortete als Ursache für das Arbeitslosigkeitsproblem eine viel zu hohe Zuwanderung.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach sich in ihrer ersten Rede als Klubobfrau für eine unternehmerfreundliche Standortpolitik aus. Auf Hundstorfers ablehnende Haltung zu einer Pensionsautomatik schoss sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, denn die Jungen müssten für die Pensionen sehr wohl automatisch zahlen.