Erstellt am 18. Februar 2015, 11:01

von APA/Red

Steuerreform: Foglar drängt auf Einigung - "Suppe sehr dünn". "Primärziel" Lohnsteuersenkung, Vermögenssteuern nur einer von vier Finanzierungsvorschlägen -Schelling: Reform auch ohne neue Steuern möglich.

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) drängt die Regierung zu einer Lösung der Steuerreform. Derzeit sei die Suppe "sehr, sehr dünn", kritisierte Foglar am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Momentan gibt's überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackel Wasser".

Das "Primärziel" des ÖGB sei eine Lohnsteuersenkung.

Vermögensbezogene Steuern bezeichnete er einmal mehr als "Notwendigkeit", ließ gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft durchblicken."Primärziel" sei eine Lohnsteuersenkung.

Dass die Gewerkschafts-Forderung nach Vermögenssteuern die SPÖ in den Verhandlungen unflexibel mache, wies Foglar zurück: "Wir haben vier Bereiche (zur Gegenfinanzierung, Anm.) vorgeschlagen, das ist nur ein Bereich davon." 

Die Regierung solle nun eine "vernünftige Lösung" anstreben und "Prestigefragen weglassen", so der SP-Gewerkschafter. Allerdings dürfe auch die "Schonung" der Millionäre nicht zur Prestigefrage erhoben werden, so Foglar in Richtung ÖVP. Schließlich seien Erbschafts-, Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern auch in "konservativen Ländern" wie Deutschland möglich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt Stellung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betont indessen im "Kurier" neuerlich, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auch ohne neue Steuern "darstellen" zu können - etwa durch verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler (Pfusch) und EU-Ebene (Umsatzsteuerbetrug). Bei der Mehrwertsteuer bestätigt Schelling die Diskussion über die Streichung von Ausnahmen.

Tabu sind allerdings sowohl der 20-prozentige Regelsatz als auch der begünstigte zehnprozentige Steuersatz auf Mieten, Lebensmittel, Medikamente und Personenverkehr.

Zuerst  "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits am Dienstag angekündigt, zuerst über "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge sprechen zu wollen. Die ÖVP hat dazu bereits in ihrem im Dezember vorgestellten Steuerkonzept eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorgeschlagen, um damit die Entlastung der unteren Einkommen zu finanzieren. Laut "Presse" ebenfalls im Gespräch: Die Streichung der zehn steuerbegünstigten Überstunden.