Erstellt am 19. Februar 2015, 09:09

von APA/Red

Athen bittet um Kreditverlängerung. Griechenland wird voraussichtlich Donnerstagfrüh eine Verlängerung der Kredite der Euro-Partner beantragen.

Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Eurogruppe am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. Athen werde ein Dokument vorlegen, das sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfülle.

"Wenn wir unser gegenseitiges Vertrauen zueinander zerstören, zerstören wir Europa"

"Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher", sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Zunächst tage am Donnerstag die Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Euro Working Group). Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telekonferenz tagen, sagte Varoufakis. 

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland, aber auch die gesamte Euro-Zone, davor, die gemeinsame Vertrauensbasis untereinander zu zerstören. "Wenn wir unser gegenseitiges Vertrauen zueinander zerstören, zerstören wir Europa", sagte Schäuble am Mittwoch vor der Bertelsmann Stiftung. Mit Blick auf die Hilfen für Griechenland sagte er: "Wir sind sehr großzügig gewesen."

Mit Blick auf die Verhandlungen in den kommenden Tagen zur Lösung des Streits mit Griechenland fügte er an. "Wir werden unser bestes tun bei dem, was zu tun ist". Er ergänzte: "Wir müssen daran denken, dass wir eine große Verantwortung haben, nämlich Europa stabil zu halten.

Griechische Regierung wehrt sich gegen Zusammenarbeit

Griechenland forderte von seinen Partnern eine finanzielle Überbrückung von mehreren Monaten, allerdings ohne die im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms vereinbarten Reformverpflichtungen.

Die neue griechische Regierung wehrt sich gegen eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB und hat die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Laut dem französischen Finanzminister Michel Sapin führt an einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden aktuellen Kreditprogramms für das finanzschwache Land kein Weg vorbei.

Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei "To Potami" nun erst am Donnerstag abgeschickt werden. "Der Antrag wird morgen gestellt", sagte der Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte in der Früh im griechischen Fernsehen gesagt: "Wir werden heute den Brief schicken."

"Finanzielle und wirtschaftliche Situation wird nicht besser"

Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei "nicht positiv".

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Jänner summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.

Spätestens Ende März geht das Geld aus

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Jänner ein Defizit von 217 Mio. Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Mio. Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Die Nothilfe ist für die griechischen Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Ohne neue Hilfen seiner Gläubiger geht Griechenland informierten Kreisen zufolge spätestens Ende März das Geld aus. Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem das finanzschwache Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, sagte am Mittwoch eine mit den Zahlen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

 "Man hat gegen die Würde der Völker verstoßen"

EU-Kommissionspräsident Juncker kritisierte unterdessen die Arbeit der Troika in Griechenland ungewöhnlich deutlich . "Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der ein Beratungsgremium der EU ist. "Es hat Fehler gegeben, klar."

Da er zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker. Der Luxemburger deutete zudem an, für seine Behörde mehr Mitspracherechte einzufordern. "Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden. Minister reden mit Ministern und nicht mit hohen Beamten, sondern dann vielleicht mit EU-Kommissaren." Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteilige.

Zu den aktuellen Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits wollte sich Juncker nicht äußern. Er fühle sich den Griechen verbunden, aber er müsse in Europa auch den Menschen aus Malta oder Zypern zuhören, wo der Mindestlohn niedriger als in Griechenland sei. Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Euro-Partnern bemüht.

Die Europäische Zentralbank hebt Notkredite für griechische Banken an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie am Mittwochabend aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen für die sogenannten ELAs auf 68,3 Milliarden Euro angehoben.

Erst vorige Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten.

Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben.

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