Erstellt am 04. Dezember 2014, 15:41

von APA Red

Politiker-Bezüge steigen 2015 um 1,7 Prozent. Die Politiker-Gehälter werden mit 1. Jänner 2015 um 1,7 Prozent angehoben.

Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof am Donnerstag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker steigen damit im gleichen Ausmaß wie jene der Pensionisten.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist entweder die Inflation der beiden vorangegangenen Jahre oder die Pensionsanpassung. Der niedrigere der beiden Werte ist heranzuziehen, heuer lagen aber beide Werte bei 1,7 Prozent, wie der Rechnungshof erläuterte.

ÖVP lehnte Aussetzung der Erhöhung ab

Auch voriges Jahr und heuer bekamen die Politiker Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Das lag auf Grund des Sparpakets unter der Inflation. In den Jahren 2008 bis 2012 gab es jeweils Null-Lohnrunden für Politiker.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte zuletzt auch für 2015 eine Aussetzung der Erhöhung gefordert. SPÖ und ÖVP lehnten dies jedoch ab.

Damit wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament ab 1. Jänner 8.583 Euro beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.033 Euro an der Spitze der Gehalts-Pyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 18.883 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.167 Euro (200 Prozent), ein Staatssekretär 15.445 Euro (180 Prozent).