Erstellt am 26. Dezember 2015, 08:15

von APA/Red

Politischer Jahresauftakt mit Vollgas. Die heimische Innenpolitik startet mit Vollgas ins neue Jahr. Bestimmendes Thema wird zu Jahresanfang die Bundespräsidentenwahl.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Mitte Jänner sollten die Kandidaten feststehen. Das wiederum könnte in der Regierungsriege für Durchmischung sorgen. Inhaltlich werden die Pensionen für Gesprächsstoff sorgen, denn bis zur selbst gesetzten Reform-Deadline der Regierung sind es nur mehr zwei Monate.

Am 11. Jänner trifft sich der SPÖ-Parlamentsklub zu einer erweiterten Klausur inklusive Bürgermeistertagung im Wiener Museumsquartier. Als Lostag für die rote Präsidentschaftskandidatur hat SPÖ-Chef Werner Faymann allerdings erst den 15. Jänner ausgegeben. Da treten dann Präsidium und Vorstand im Parlament zusammen.

"Teamklausur" der schwarzen Regierungsmitglieder

Der ÖVP-Klub tagt am 14. und 15. Jänner (Donnerstag und Freitag) in Bad Leonfelden, der Mühlviertler Heimat von Parteichef Reinhold Mitterlehner. Und bereits am 13. Jänner gibt es eine "Teamklausur" der schwarzen Regierungsmitglieder. Doch in Sachen Bundespräsident könnte es schon vorher ernst werden, denn für den 10. Jänner ist eine Vorstandssitzung anberaumt - wobei die Tagesordnung noch nicht feststeht.

Warten auf Alexander Van der Bellen heißt es bei den Grünen - bzw. auf die Entscheidung ihres früheren Bundessprechers, ob er ins Rennen um das höchste Amt im Staat einsteigt. Da dies allein seine Sache ist, werde das Thema auch kein offizielles bei der Klubklausur von 14. bis 15. Jänner im Kardinal-König-Haus in Wien sein. Ein allfälliger Gremientermin in Sachen Bundespräsidenten-Kandidatur steht derzeit noch nicht im Kalender, hieß es in der Partei auf APA-Anfrage.

FPÖ will keinen Fahrplan bekannt geben

Auch die FPÖ will keinen Fahrplan Richtung Wahlkampf bekannt geben: Ob und wann die Blauen einen Kandidaten präsentieren, wird derzeit nicht verraten. Fix ist allerdings, dass das traditionelle freiheitliche Neujahrstreffen am 16. Jänner im neuerdings blau regierten Wels stattfindet.

NEOS und Team Stronach schicken keine Kandidaten in die BP-Wahl. Dementsprechend unaufgeregter wird wohl ihr Jahresstart aussehen. Die NEOS haben für den 18. Jänner eine Auftaktklausur ihres Parlamentsklubs in Wien angesetzt. Inhaltlich dürfte es sich dabei um ihre Leibthemen Pensionen, Unternehmertum und Bildung drehen. Und der Team-Stronach-Klub trifft sich am 22. Jänner, ebenfalls in Wien.

Der Startschuss für den BP-Wahlkampf könnte auch die Bundesregierung beeinflussen. Und das nicht nur atmosphärisch: Wird - wie allgemein erwartet - Sozialminister Rudolf Hundstorfer Kandidat der Sozialdemokraten, ist fraglich, ob er sein Ministeramt weiterführt. Eine Regierungsumbildung wäre somit der nächste Programmpunkt auf der innenpolitischen Agenda 2016.

Sozialministerium das Schlüsselressort

Dabei ist das Sozialministerium das Schlüsselressort fürs nächste Reformvorhaben der Regierung. Am 29. Februar wollen SPÖ und ÖVP Maßnahmen im Pensionsbereich vorlegen. Das Thema sorgt schon bisher für reichlich Krachen im Gebälk der Koalition. Eine erste Vorberatung findet am 12. Jänner auf Expertenebene statt. Der erste Ministerrat 2016 tritt übrigens ebenfalls am 12. Jänner zusammen, der Nationalrat tagt am 27. Jänner.

Routine ist der halbjährliche Wechsel des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz. Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) übernimmt ihn von seinem oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer (beide ÖVP). Und zwar ruckzuck, denn der Festakt im Schloss Mattsee geht schon am 3. Jänner über die Bühne. Zwei Landes-SPÖs erhalten im Jänner auch offiziell neue Vorsitzende: In Oberösterreich soll Reinhold Entholzer am 16. Jänner vom Landesparteitag abgesegnet werden, eine Woche später ist sein steirisches Pendant Michael Schickhofer dran.

Neues Jahr, neuer Bischof heißt es in Linz, wo am 17. Jänner Manfred Scheuer ins Amt eingeführt wird.