Erstellt am 10. September 2014, 15:05

von APA Red

Poroschenko meldet Teilabzug russischer Soldaten. Die ukrainische Staatsführung sieht nach der vereinbarten Waffenruhe für den Osten des Landes Zeichen der Entspannung: Inzwischen seien "70 Prozent" der russischen Soldaten aus der Unruheregion abgezogen worden.

Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch mit. Mit Spannung wurde erwartet, ob die EU-Botschafter in Brüssel die bereits beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen.

"Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung"

Poroschenko nannte die Zahl von 70 Prozent bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung hervorging. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdiensts. "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte er. Kiew und die pro-russischen Separatisten hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat.

Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium" vor.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet. Mindestens 500.000 weitere ergriffen die Flucht.

Für Ostukraine größere Autonomierechte in Aussicht gestellt

Poroschenko zeigte sich am Mittwoch zufrieden damit, dass seit dem Beginn der Waffenruhe ein "radikaler Wandel an der Front" eingetreten sei. Vor dem Waffenstillstand hätten täglich "dutzende Helden" im Kampf für die Ukraine ihr Leben gelassen. Nach Angaben vom Dienstag wurden seit dem Inkrafttreten der Feuerpause vier ukrainische Soldaten getötet.

Laut Poroschenko haben die Separatisten bereits 700 ukrainische Gefangene freigelassen. Ein für Mittwoch geplanter weiterer Gefangenenaustausch zwischen den prorussischen Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Poroschenko stellte für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht, erteilte Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage. Es könne "keine Gespräche über eine Entfremdung geben", teilte er mit. Das Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben".

OSZE ging zu Verschärfung der EU-Sanktionen auf Distanz

Die Separatisten bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. "Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin.

Noch für Mittwoch wurde eine Entscheidung der EU-Botschafter in Brüssel über die Inkraftsetzung oder den weiteren Aufschub neuer Sanktionen gegen Russland erwartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich für eine sofortige Umsetzung ein. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag. Die EU hatte die Sanktionen am Montag beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der Waffenruhe zunächst aufgeschoben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ging unterdessen auf Distanz zu einer Verschärfung der EU-Sanktionen. "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?", fragte der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag. Der Schweizer Außenminister kündigte am Rande einer OSZE-Konferenz an, dass die Organisation ab Oktober Drohnen zur Überwachung der Grenzen in der Ostukraine einsetzen werde.