Erstellt am 20. Juni 2014, 08:30

von APA Red

Poroschenko stellt Friedensplan vor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Freitag seinen Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine vorstellen. Der Plan soll eine einseitige Feuerpause und eine Amnestie für Separatisten enthalten.

Die moskautreuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand ab. Russland sieht zudem eine Feuerpause als "nicht weitreichend genug". Im Osten gibt es indes weiter blutige Kämpfe.

Am späten Donnerstagabend erörterten Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat erneut die Pläne für die Waffenruhe. Putin habe dabei noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Poroschenko habe sich für eine Freilassung von "Geiseln" in den Konflikt ausgesprochen, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit.

Sowohl die pro-russischen Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten jeweils Gefangene. Daneben haben die Separatisten seit drei Wochen zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.

Am Donnerstag gab die OSZE mit Sitz in Wien bekannt, erstmals wieder Kontakt zu den verschleppten Personen zu haben. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Einzelheiten wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden.

Trotz der direkten Gespräche der beiden Präsidenten sorgte Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen.

"Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nicht-öffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung "RBK daily". Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.

Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands bezüglich der Ukraine als "illegale Aggression". Moskau setze die Kooperation mit der NATO in der Zukunft aufs Spiel. Rasmussen bedauerte den Truppenaufmarsch. "Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt", sagte Rasmussen. "Aber das ist nicht das, was wir sehen."

Poroschenko gab indes bekannt, den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am Freitag kommender Woche in Brüssel unterzeichnen zu wollen. Der ukrainische Staatschef betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt. Sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen.

Vom Konflikt zwischen der Ukraine und Russland betroffen ist auch die Gasversorgung Europas. Deutschland und Frankreich riefen Moskau zur Fortsetzung der Gasverhandlungen mit Kiew auf. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande forderten in einem Telefonat mit Präsident Putin die Wiederaufnahme der Gespräche, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Auch die EU drängt auf ein neues Treffen der Unterhändler.